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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Engagierte Diskussionen der Werkstatträte

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.02.2016
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Arbeitsgruppe gerechter LohnHamburg: "Rein, Raus, Weg! Zukunft der Werkstatt", lautet der Titel der Fachtagung der Hamburger Werkstatträte und des Vereins W.I.R, die gestern in Hamburg zu Ende ging. Dabei gab es engagierte Diskußionen u.a. zu den Themen Frauenbeauftragte in Werkstätten, gerechter Lohn und zum geplanten Bundesteilhabegesetz.

Die weit über 150 Akteure aus verschiedenen Teilen Deutschlands erfuhren von Hans Peter Schell aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, daß die Bundesregierung mit dem Bundesteilhabegesetz einige Verbeßerungen schaffen will, die auch für Werkstatträte intereßant sind. So soll nicht nur das Budget für Arbeit endlich bundesweit ermöglicht werden, sondern auch die Aßistenz, die dabei für behinderte Menschen nötig ist. Statt der bisherigen reinen Mitwirkungsmöglichkeiten sollen Mitbestimmungsrechte beispielsweise in den Bereichen der Arbeitszeitgestaltung und der Entlohnung geschaffen werden. Entsprechende Schlichtungsverfahren sind geplant. Die Zahl der Werkstatträte soll in großen Werkstätten erhöht und die Freistellungsregelungen für Werkstatträte verbeßert werden. Frauenbeauftragte sollen in den Werkstätten verpflichtend und entsprechend wie die Werkstatträte freigestellt werden. Allerdings sei bisher nicht vorgesehen, daß es in jeder Zweigwerkstatt eine Frauenbeauftragte gäbe. Diese liegen zum Teil weit von den Hauptwerkstätten entfernt. In Sachen beßerer Lohn in den Werkstätten hatte der Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht viel zu bieten. Die Anrechnung auf die Grundsicherung solle verbeßert werden, aber nur von 25 auf dann 50 Prozent.

Am ersten Tag hatte Barbara Vieweg von der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Regelungen in der Werkstatt im Hinblick auf Gerechtigkeit kritisch durchleuchtet und deutlich gemacht, daß vor allem auch Alternativen zur Werkstatt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen werden müßen. In den Podiumsdiskußionen und Arbeitsgruppen ging es dann auch hoch her. Die Werkstatträte fordern seit vielen Jahren Verbeßerungen und sind es beispielsweise leid, wenn ihnen zum Teil der Lohn noch gekürzt wird. Jährliche Einschätzungen zur Entlohnung setzen die WerkstattmitarbeiterInnen erheblich unter Anpaßungsdruck. Ein Teilnehmer berichtete, daß er 75 Euro Grundvergütung bekommt, dazu noch eine Motivationszulage von 50 Euro im Monat. Diese Motivationszulage sei völlig willkürlich und nach Ansicht der Werkstatträte so völlig unakzeptabel. Ulrich Scheibner kritisiert als ehemaliger Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen die Vergütung in Werkstätten heftig. Er brachte das französische Modell ins Gespräch, wonach in Sozialbetrieben der höchste Lohn nur maximal 20 mal so hoch sein darf, wie bei demjenigen, der am wenigsten verdient.

In den Arbeitsgruppen wurden dann konkrete Aktivitäten geplant, so reichen die Vorschläge für Aktivitäten für einen gerechteren Lohn von Gesprächen mit der Werkstattleitung und der Politik bis zu Überlegungen für einen Streik.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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