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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Engagierte Diskussionen der Werkstatträte

Von Ottmar Miles-Paul am 25.02.2016
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Arbeitsgruppe gerechter LohnHamburg: "Rein, Raus, Weg! Zukunft der Werkstatt", lautet der Titel der Fachtagung der Hamburger Werkstatträte und des Vereins W.I.R, die gestern in Hamburg zu Ende ging. Dabei gab es engagierte Diskußionen u.a. zu den Themen Frauenbeauftragte in Werkstätten, gerechter Lohn und zum geplanten Bundesteilhabegesetz.

Die weit über 150 Akteure aus verschiedenen Teilen Deutschlands erfuhren von Hans Peter Schell aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, daß die Bundesregierung mit dem Bundesteilhabegesetz einige Verbeßerungen schaffen will, die auch für Werkstatträte intereßant sind. So soll nicht nur das Budget für Arbeit endlich bundesweit ermöglicht werden, sondern auch die Aßistenz, die dabei für behinderte Menschen nötig ist. Statt der bisherigen reinen Mitwirkungsmöglichkeiten sollen Mitbestimmungsrechte beispielsweise in den Bereichen der Arbeitszeitgestaltung und der Entlohnung geschaffen werden. Entsprechende Schlichtungsverfahren sind geplant. Die Zahl der Werkstatträte soll in großen Werkstätten erhöht und die Freistellungsregelungen für Werkstatträte verbeßert werden. Frauenbeauftragte sollen in den Werkstätten verpflichtend und entsprechend wie die Werkstatträte freigestellt werden. Allerdings sei bisher nicht vorgesehen, daß es in jeder Zweigwerkstatt eine Frauenbeauftragte gäbe. Diese liegen zum Teil weit von den Hauptwerkstätten entfernt. In Sachen beßerer Lohn in den Werkstätten hatte der Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht viel zu bieten. Die Anrechnung auf die Grundsicherung solle verbeßert werden, aber nur von 25 auf dann 50 Prozent.

Am ersten Tag hatte Barbara Vieweg von der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Regelungen in der Werkstatt im Hinblick auf Gerechtigkeit kritisch durchleuchtet und deutlich gemacht, daß vor allem auch Alternativen zur Werkstatt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen werden müßen. In den Podiumsdiskußionen und Arbeitsgruppen ging es dann auch hoch her. Die Werkstatträte fordern seit vielen Jahren Verbeßerungen und sind es beispielsweise leid, wenn ihnen zum Teil der Lohn noch gekürzt wird. Jährliche Einschätzungen zur Entlohnung setzen die WerkstattmitarbeiterInnen erheblich unter Anpaßungsdruck. Ein Teilnehmer berichtete, daß er 75 Euro Grundvergütung bekommt, dazu noch eine Motivationszulage von 50 Euro im Monat. Diese Motivationszulage sei völlig willkürlich und nach Ansicht der Werkstatträte so völlig unakzeptabel. Ulrich Scheibner kritisiert als ehemaliger Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen die Vergütung in Werkstätten heftig. Er brachte das französische Modell ins Gespräch, wonach in Sozialbetrieben der höchste Lohn nur maximal 20 mal so hoch sein darf, wie bei demjenigen, der am wenigsten verdient.

In den Arbeitsgruppen wurden dann konkrete Aktivitäten geplant, so reichen die Vorschläge für Aktivitäten für einen gerechteren Lohn von Gesprächen mit der Werkstattleitung und der Politik bis zu Überlegungen für einen Streik.

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