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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Entlastung der Kommunen ohne Eingliederungshilfe?

Von Ottmar Miles-Paul am 25.09.2014
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FragezeichenBerlin: Wird die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankerte Entlastung der Kommunen über andere Wege vollzogen als wie bisher über die Eingliederungshilfe geplant? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Behindertenverbände seit geraumer Zeit. Durch einen Bericht im TAGEßPIEGEL hat diese Befürchtung nun neue Nahrung bekommen.

Dem Bericht zufolge schlagen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der Verhandlungsführer der Ministerpräsidenten in den Reformgesprächen, in einem Papier vor, die Finanzierungsverantwortung für die Eingliederungshilfe trotz der Neuregelung bei den Ländern zu belaßen. Die versprochene Entlastung der Kommunen soll stattdeßen über eine Übernahme der Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen und Grundsicherungsempfängern geschehen. Hier könnte nach dem Schäuble-Scholz-Vorschlag der Bund ab 2018 zunächst fünf Milliarden Euro pro Jahr übernehmen und ab 2020 die gesamten Kosten.

Link zum Artikel des TAGEßPIEGEL

Die Behindertenverbände befürchten, daß mit der Entkoppelung der versprochenen finanziellen Entlastung der Kommunen durch die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund das Reformvorhaben für ein Bundesteilhabegesetz erheblich geschwächt würde. Denn gerade die versprochenen fünf Milliarden vom Bund für die Reform der Eingliederungshilfe hat eine neue Dynamik in der lange geforderten Reformdiskußion gebracht. Würde nun das finanzielle Argument wegfallen, könnte auch das Intereße an der Gesetzesreform erheblich nachlaßen. "Beim Bundesteilhabegesetz geht es nicht nur um einen finanziellen Verschiebebahnhof, sondern um längst überfällige Anpaßungen unserer Gesetze an die UN-Behindertenrechtskonvention. Die derzeit weitgehend einrichtungsorientierte und außondernde Gesetzgebung muß endlich einer Gesetzgebung weichen, die die Inklusion, die Selbstbestimmung und die Teilhabe behinderter Menschen in den Mittelpunkt stellt", erklärte Dr. Sigrid Arnade, Bundesgeschäftsführerin der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).

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