Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Entlastung der Kommunen ohne Eingliederungshilfe?

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.09.2014
Startseite >>

FragezeichenBerlin: Wird die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankerte Entlastung der Kommunen über andere Wege vollzogen als wie bisher über die Eingliederungshilfe geplant? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Behindertenverbände seit geraumer Zeit. Durch einen Bericht im TAGEßPIEGEL hat diese Befürchtung nun neue Nahrung bekommen.

Dem Bericht zufolge schlagen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der Verhandlungsführer der Ministerpräsidenten in den Reformgesprächen, in einem Papier vor, die Finanzierungsverantwortung für die Eingliederungshilfe trotz der Neuregelung bei den Ländern zu belaßen. Die versprochene Entlastung der Kommunen soll stattdeßen über eine Übernahme der Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen und Grundsicherungsempfängern geschehen. Hier könnte nach dem Schäuble-Scholz-Vorschlag der Bund ab 2018 zunächst fünf Milliarden Euro pro Jahr übernehmen und ab 2020 die gesamten Kosten.

Link zum Artikel des TAGEßPIEGEL

Die Behindertenverbände befürchten, daß mit der Entkoppelung der versprochenen finanziellen Entlastung der Kommunen durch die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund das Reformvorhaben für ein Bundesteilhabegesetz erheblich geschwächt würde. Denn gerade die versprochenen fünf Milliarden vom Bund für die Reform der Eingliederungshilfe hat eine neue Dynamik in der lange geforderten Reformdiskußion gebracht. Würde nun das finanzielle Argument wegfallen, könnte auch das Intereße an der Gesetzesreform erheblich nachlaßen. "Beim Bundesteilhabegesetz geht es nicht nur um einen finanziellen Verschiebebahnhof, sondern um längst überfällige Anpaßungen unserer Gesetze an die UN-Behindertenrechtskonvention. Die derzeit weitgehend einrichtungsorientierte und außondernde Gesetzgebung muß endlich einer Gesetzgebung weichen, die die Inklusion, die Selbstbestimmung und die Teilhabe behinderter Menschen in den Mittelpunkt stellt", erklärte Dr. Sigrid Arnade, Bundesgeschäftsführerin der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

.


Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: