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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Hilfsmittel

Von Ottmar Miles-Paul am 02.11.2020
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Greifswald: Henry Spradau aus Greifswald weist auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hin, wonach in bestimmten Fällen ein Rechtsanspruch auf Ausstattung mit einer GPS-gesteuerten Uhr "Guard 2me“ als Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) besteht.

Bericht von Henry Spradau

In seinem Urteil vom 10.9.2020 (Az. B 3 KR 15/19 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass in bestimmten Fällen ein Rechtsanspruch auf Ausstattung mit einer GPS-gesteuerten Uhr "Guard 2me“ als Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) besteht. Es bezieht sich dabei auch auf Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention, wonach ein Recht auf persönliche Mobilität besteht sowie auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Paradigmenwechsel, der durch das zu Gunsten von Menschen mit Behinderung geschaffene Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz erfolgt ist.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1999 geborene, Kläger leidet als Folge eines Morbus Down-Syndroms an einer ausgeprägten geistigen Behinderung mit Weglauftendenz bei Orientierungslosigkeit und Selbstgefährdung (Grad der Behinderung 100, Merkzeichen H, B und G, Pflegegrad 5). Er lebt im Haus seiner Mutter und besucht täglich eine Tagesförderstätte, in der ihm eine 1:1-Betreuung zuteil wird. Der im Februar 2015 gestellte Antrag auf Kostenübernahme für eine GPS-gesteuerte Uhr "Guard 2me" blieb erfolglos. Nach Ansicht der Krankenkasse handele es sich weder um ein Hilfsmittel im Sinne der Gesetzlichen Krankenversicherung noch um ein Pflegehilfsmittel im Sinne der Gesetzlichen Pflegeversicherung, sondern um ein Überwachungssystem zur Positionsbestimmung. Zur Verhinderung des Gefahrenpotentials bei Menschen mit Weglauftendenz seien andere Maßnahmen angezeigt (z. B. Abschließen von Türen, ständige persönliche Begleitung außerhalb des häuslichen Bereichs).

Der Träger der Eingliederungshilfe hat die Kostenübernahme ebenfalls abgelehnt. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Entscheidungen und das Urteil des Sozialgereichts aufgehoben und die Krankenkasse verurteilt, die Kosten für die beantragte Uhr zu übernehmen. Es handele sich um ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich nach § 33 Abs. 1 SGB V. Die Uhr sei auch kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, da sie speziell für Menschen mit Weglaufneigung und Orientierungsverlust konzipiert sei. Dieses Hilfsmittel diene dem Ausgleich und der Abmilderung der Folgen der geistigen Behinderung und eröffne Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (eigenständige Mobilität, höhere Bewegungsfreiheit). Diesen Zwecken stehe die ständige Lokalisierbarkeit nicht entgegen. Bislang sei der Bewegungsradius des Klägers auf verschlossene Räume in der Wohnung bzw. im abgegrenzten Nahbereich der Wohnung beschränkt und ihm zeitweilig die Teilnahme an Ausflügen und gemeinschaftlichen Aktivitäten in der Tagesförderstätte verwehrt. Die Uhr sei auch kein Pflegehilfsmittel, da sie der Patientenüberwachung, nicht aber der Erleichterung der Pflege diene.

Das BSG hat die Uhr als Hilfsmittel zum Ausgleich der Behinderung anerkannt. Sie ist erforderlich und - da speziell für Menschen mit eingeschränkter Orientierungsfähigkeit konzipiert und ausgestattet - kein allgemeiner, handelsüblicher Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Das Hilfsmittel mindert die Beeinträchtigungen in Bezug auf ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens, nämlich das Erschließen eines gewissen körperlichen Freiraums (dazu bereits z. B. BSG Urteil vom 29.4.2010 - B 3 KR 5/09 R). Es erweitert die faktisch eingeschränkte Bewegungsfreiheit und Mobilität und mindert die mit der Beeinträchtigung verbundene Teilhabestörung und beeinflusst sie günstig. Die so erzielte Wirkung entspricht dem zentralen Ziel des Rechts der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 1 SGB IX). Der Senat hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass ein GPS-System für blinde oder erheblich sehbehinderte Menschen zur Orientierungshilfe im Einzelfall als Teilhabeleistung erforderlich sein kann (BSG Urteil vom 26.6.2009 - B 3 KR 4/08 R ).

Dass die GPS-Uhr die Ortung und das Auffinden hilfloser Personen unterstützt, verringert die Beschränkung des Aufenthalts auf verschlossene Räume oder abgesperrte Bereiche, ohne dass dabei der Überwachungsgedanke in den Vordergrund tritt. Bedenken, dass die Einschränkungen primär durch fehlende Aufsichts- und Betreuungspersonen verursacht werden, greifen nicht durch, weil das Gerät nicht primär auf diese Personen bezogen ist, sondern dies nur einen als nachrangig einzustufenden Nebeneffekt darstellt. Auch für Epileptiker mit eintretenden Krampfanfällen werden z. B. Überwachungsgeräte eingesetzt, die nötigenfalls Betreuungs- und Hilfspersonen verständigen.

Das BSG sieht sich in seiner Auslegung des auszugleichenden allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen Lebens bestätigt durch das Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UN-Behindertenrechtskonvention sowie durch die Rechtsprechung des BVerfG zum Paradigmenwechsel, den das zu Gunsten von Menschen mit Behinderung geschaffene Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit sich gebracht hat. Der Behinderungsausgleich ist dabei nicht von vornherein auf eine "Minimalversorgung" beschränkt (BSG Urteil vom 7.5.2020 - B 3 KR 7/19 R).

Vorinstanzen:

Sozialgericht Oldenburg (S 63 KR 363/15) vom 18.4.2018 und Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 182/18) vom 17.9.2019

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