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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Artikel 3 Abs. 3 GG

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 10.11.2014
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Foto zeigt BundesverfaßungsgerichtHollenbach (kobinet) Das Bundesverfaßungsgericht hat am 10.10.2014 in einem Beschluß über die Überlaßung von Prozeßunterlagen in Blindenschrift seine Ansicht über die Wirksamkeit des Artikels 3 Absatz 3, Satz 2 mitgeteilt. Der folgende Satz läßt aufhorchen: "Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenßituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen". Zur Erinnerung: Dieser 2. Satz lautet: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Es ist so ein schöner Satz!
ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Als vor 20 Jahren nach langem Kampf dieser Satz in den Artikel 3 unseres Grundgesetzes eingefügt wurde, haben wir uns alle gefreut. Die Ernüchterung kam jedoch schnell: Viele Juristen auch aus den Reihen der Behindertenverbände klärten uns auf, daß wir uns mit diesem Satz nichts kaufen könnten. Er wäre eine reine Absichtserklärung. Nun kommt das Bundesverfaßungsgericht und schreibt seine Interpretation dieses Urteiles in einen Beschluß. Nach meiner Ansicht ist es geradezu eine Aufforderung, Urteile unter diesem Gesichtspunkt auf die Übereinstimmung mit dem Artikel 3 prüfen zu laßen. Herausgreifen möchte ich zwei Beispiele, die für mich nach der Lesart des BverfG nicht mehr zu halten sind:

Versagung der bedarfsdeckenden Aßistenz: Wenn behinderten Menschen mit Aßistenzbedarf diese Aßistenz ganz oder teilweise verweigert wird, dann werden diese Menschen im Vergleich zu nicht behinderten Menschen durch gesetzliche oder behördliche Regelungen schlechter gestellt.

Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Wenn Teile des Einkommens und/oder des Vermögens genommen werden, weil behinderungsbedingt Aßistenz benötigt wird, dann wird die Lebenßituation dieser Menschen ebenfalls im Vergleich zu Menschen ohne Behinderung durch gesetzliche oder behördliche Regelungen verschlechtert.

War der Satz in Artikel 3 am Ende doch so gemeint, wie er geschrieben wurde? Sind daraus entgegen juristischer Bewertungen doch praktische Handlungsweisen abzuleiten? Zu hoffen ist, daß auf jeden Fall dieser Beschluß des Bundesverfaßungsgerichtes diskutiert und bewertet wird.

Im selben Beschluß gab das Verfaßungsgericht auch einen Hinweis auf den Umgang mit der Behindertenrechtskonvention:

"Gesetzgeber und Rechtsprechung sind daher gefordert, bei Gestaltung und Auslegung der Verfahrensordnungen der spezifischen Situation einer Partei mit Behinderung so Rechnung zu tragen, daß ihre Teilhabemöglichkeit der einer nichtbehinderten Partei gleichberechtigt ist. Entsprechende Vorgaben enthält auch Art. 13 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention (…) die in Deutschland Gesetzeskraft hat (…) und als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden kann."

Somit müßen Gerichte zukünftig angegriffene Behördenentscheidungen zwingend auch auf die Übereinstimmung mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und unserem Grundgesetz überprüfen. Die alles deswegen, weil der Gesetzgeber nur noch auf der Basis der Konvention handeln darf und deshalb das Handeln so weit als möglich vor sich herschiebt? Und nun muß er auch noch die Verfaßung in seine Überlegungen einbeziehen?

Das Nichthandeln ist mehr als unfair. Es ist die oft ohnehin eingeschränkte Lebenszeit behinderter Menschen, die hier verstreicht. Zeit, in denen diese Menschen nicht oder nur eingeschränkt ihre verbleibenden Möglichkeiten nutzen könnten. Zeiten, in denen sie beispielsweise vom Gesetzgeber daran gehindert werden, Lebenspartnerschaften einzugehen. Oder die gesamte Familie in Mitleidenschaft durch eine zumindest finanzielle Sippenhaft gezwungen wird.

Link zum Beschluß des BVerfG vom 10.10.2014, Az.: 1 BvR 856/13

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