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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Enttäuschung über Bundesdraußenhaltgesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 27.04.2016
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Ilja SeifertBerlin (kobinet) Für den Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), Dr. Ilja Seifert, mutet der gestern veröffentlichte Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz behinderten Menschen ein Bundesdraußenhaltgesetz (BDHG) zu. In einer ersten Stellungnahme kritisierte er den vorliegenden Entwurf scharf.

"Seit über vierzig Jahren weiß sogar die CDU/CSU, daß bedarfsgerechte Teilhabeermöglichung für Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen (und deren Angehörige) einkommens- und vermögens unabhängig ausgestaltet sein muß. Es geht um den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Nicht um Gnadenakte im arme-Leute-Recht. Und trotzdem schämt sich die Bundesregierung - noch dazu aus einem SPD-geführten Ministerium - nicht, uns jetzt diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Als könnte man die ganze Betroffenengemeinschaft für dumm verkaufen, behaupten die einleitenden Bemerkungen ungeniert, daß diese Regelungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention seien und daß Anregungen der abschließenden Empfehlungen des UN-Fachaußchußes eingefloßen wären", erklärte Dr. Ilja Seifert.

Dabei werde nicht einmal der Behinderungsbegriff richtig übernommen. Dafür bleibe die Nachrangigkeit der aus dem SGB XII herauskopierten Eingliederungshilfe nahezu vollständig erhalten. "Selbst da, wo Einkommens- und Vermögensgrenzen geringfügig angehoben werden sollen, lugt überall die feudale Denkweise der Volksverdummung hervor. Da werden durch nichts begründete und mehrfach differenzierte Prozentsätze eingeführt, wer wann wieviel von ihrem/seinen Einkommen behalten dürfe. Und das Einkommen von Ehepartnern soll unberücksichtigt bleiben, ihr Vermögen aber gemeinsam bewertet. Ein Schelm, der Arges dabei denkt", kommentiert Dr. Ilja Seifert den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Termine

Nächster Termin ist am 01.09.2018, SA
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz

Haus der Region Hannover (), 01.09.2018, SA 10.00 - 15.00 Uhr,

Link zu weiteren Informationen über die Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region in Hannover am 1. September 2018 von 10.00 - 15.00 Uhr

https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/fortbildungsreihe-zum-teilhabegesetz-startet-in-hannover993.php

 

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Anstehende Termine
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
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