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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Enttäuschung über Bundesdraußenhaltgesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 27.04.2016
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Ilja SeifertBerlin (kobinet) Für den Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), Dr. Ilja Seifert, mutet der gestern veröffentlichte Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz behinderten Menschen ein Bundesdraußenhaltgesetz (BDHG) zu. In einer ersten Stellungnahme kritisierte er den vorliegenden Entwurf scharf.

"Seit über vierzig Jahren weiß sogar die CDU/CSU, daß bedarfsgerechte Teilhabeermöglichung für Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen (und deren Angehörige) einkommens- und vermögens unabhängig ausgestaltet sein muß. Es geht um den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Nicht um Gnadenakte im arme-Leute-Recht. Und trotzdem schämt sich die Bundesregierung - noch dazu aus einem SPD-geführten Ministerium - nicht, uns jetzt diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Als könnte man die ganze Betroffenengemeinschaft für dumm verkaufen, behaupten die einleitenden Bemerkungen ungeniert, daß diese Regelungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention seien und daß Anregungen der abschließenden Empfehlungen des UN-Fachaußchußes eingefloßen wären", erklärte Dr. Ilja Seifert.

Dabei werde nicht einmal der Behinderungsbegriff richtig übernommen. Dafür bleibe die Nachrangigkeit der aus dem SGB XII herauskopierten Eingliederungshilfe nahezu vollständig erhalten. "Selbst da, wo Einkommens- und Vermögensgrenzen geringfügig angehoben werden sollen, lugt überall die feudale Denkweise der Volksverdummung hervor. Da werden durch nichts begründete und mehrfach differenzierte Prozentsätze eingeführt, wer wann wieviel von ihrem/seinen Einkommen behalten dürfe. Und das Einkommen von Ehepartnern soll unberücksichtigt bleiben, ihr Vermögen aber gemeinsam bewertet. Ein Schelm, der Arges dabei denkt", kommentiert Dr. Ilja Seifert den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

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