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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Erfahrungsaustausch mit BewohnerInnenbeiräten

Von Ottmar Miles-Paul am 17.09.2015
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David LangnerMainz: Zu der Informationstagung der Beiräte der Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen für die Pfalz kamen mehr als 100 Bewohnerbeiräte und Vertrauenspersonen nach Zweibrücken. Dies teilte der rheinland-pfälzische Sozialstaatßekretär David Langner und der Behindertenbeauftragte des Landes Matthias Rösch mit, die an der Tagung teilnahmen.

"Aktiv nach dem Grundsatz der Landesregierung 'Nichts über uns ohne uns' binden wir die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen in alle aktuellen Entwicklungen ein und stellen sicher, daß die Informationen, die für Ihre Arbeit wichtig sind, auch bei Ihnen ankommen. Wir sind sehr froh über die enge Zusammenarbeit und danken Ihnen für Ihren Einsatz vor Ort und die Impulse für die Arbeit der Landesregierung", erklärte Sozialstaatßekretär David Langner. Tagungen wie in Zweibrücken gewährleisten nach Ansicht des Staatßekretärs einen guten und regelmäßigen Austausch mit vielen Bewohnerinnen und Bewohnern von Einrichtungen in der Region. "Auf die Menschen mit Behinderungen kommt es an. Ihre Erfahrungen und ihre Anliegen sind wichtig. Deshalb lade ich als Landesbehindertenbeauftragter regelmäßig zu Treffen mit den Intereßenvertretungen der Menschen mit Behinderungen ein", betonte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch. "Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten die Möglichkeit, sich zu informieren und neue Kontakte zu knüpfen. Alle Vorträge der Fachtagung finden zudem in leichter Sprache statt, dies ermöglicht einen guten Erfahrungsaustausch und eine lebendige Diskußion mit den engagierten Vertreterinnen und Vertretern aus den Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen."

Mit Blick auf das Schwerpunktthema Wohnen und Behindertenpolitik wurde insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen zum Bundesteilhabegesetz eingegangen sowie auf gemeindenahe und überschaubare Wohnangebote. Vertieft wurden verschiedene Themen im Rahmen von fünf Arbeitsgruppen, so zum Beispiel zu Mobilität und Selbständigkeit oder auch zu Gewalt gegen Menschen mit Behinderung. Des Weiteren wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention informiert, der konkrete Ziele, Maßnahmen und Zuständigkeiten enthalten wird, um Menschen mit Behinderungen von Anfang an in die Gesellschaft einzubeziehen und die uneingeschränkte Teilhabe zu ermöglichen.

"Mit der Implementierung von Bewohnerbeiräten und regelmäßigen Informationstagungen geht Rheinland-Pfalz einen weiteren Schritt hinsichtlich seiner Leitsätze, Teilhabe zu verwirklichen, Gleichstellung durchzusetzen und Selbstbestimmung zu ermöglichen", so David Langner und Matthias Rösch. "Rheinland-Pfalz ist hier Vorreiter in der Politik für Menschen mit Behinderungen. In keinem anderen Bundesland wurden solche Veranstaltungen so früh und so flächendeckend eingeführt wie bei uns. Dafür ist die Informationstagung heute wieder ein tolles Beispiel."

Die Bewohnerbeiräte werden von Bewohnerinnen und Bewohnern einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung gewählt und vertreten deren Intereßen und Wünsche. Initiiert durch die Bestimmungen des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) gibt es mittlerweile in der Pfalz rund 80 Bewohnerbeiräte. Jährlich lädt das Sozialministerium im Wechsel die Beiräte aus zwei der vier Regionen des Landes ein.

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