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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Erfolg für Sozialverbände vor Bundessozialgericht

Von Ottmar Miles-Paul am 16.11.2020
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Kassel: Das Bundessozialgericht (BSG) lässt eine Revision in einem Musterstreitverfahren zu. Dabei geht es um die Erwerbsminderungsrente von rund 1,8 Millionen Menschen im Land. Das BSG nahm eine Nichtzulassungsbeschwerde zur Entscheidung an, die der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) gemeinsam eingelegt hatten. (BSG Az.: B 13 R 100/20 B). Die Sozialverbände VdK und SoVD zeigen sich erfreut über diesen Erfolg und die Entscheidung der Kasseler Richter.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte dazu: "Ich bin sehr froh, dass wir das enge Nadelöhr für unseren Kläger beim Bundessozialgericht durchschritten haben. Das Bundessozialgericht misst dem Fall grundsätzliche Bedeutung zu. Nun wird entschieden, ob den Erwerbsminderungsrentnern Gerechtigkeit widerfährt. 1,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner dürfen auf höhere Renten hoffen, wenn die Stichtagsregelung fallen sollte. Für uns ist klar: Es muss gleiches Recht für alle her.“

Das BSG lehnt die meisten Nichtzulassungsbeschwerden ab. Im Jahr 2019 waren laut BSG nur rund acht Prozent der Nichtzulassungsbeschwerden erfolgreich. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die Entscheidung des 13. Senats in Kassel, die Revision zuzulassen. Der SoVD-Vorsitzende Adolf Bauer sagte dazu: „Die Erwerbsminderungsrentner sind in den vergangenen Jahren mehrfach leer ausgegangen. Wir hoffen deshalb auf eine Grundsatzentscheidung im Sinne unseres Klägers. Das Bundessozialgericht kann nun einen Fehler der Bundesregierung korrigieren. Der Staat benachteiligt erwerbsgeminderte Bestandsrentner und bevorzugt Neurentner. Gerecht ist aber nur eine Gleichbehandlung. Sollte das Bundessozialgericht anderer Meinung sein, legen wir den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.“

Der Kläger des Musterverfahrens wohnt in Mülheim an der Ruhr in Nordrhein-Westfalen, wie es in der Presseinformation der Sozialverbände heißt. Er bezieht seit 16 Jahren Erwerbsminderungsrente. Er wehrt sich gegen eine Stichtagsregelung, die Neurentner seit Januar 2019 besser stellt. Die neue Regel besagt: Wer nach dem Stichtag Erwerbsminderungsrente beantragt hat, der profitiert von höheren Zurechnungszeiten und kassiert somit mehr Rente pro Monat. Wer vor dem Stichtag Erwerbsminderungs-Rente beantragte, bekommt keine höhere Rente. Würde der Kläger von der neuen Regel profitieren, bekäme er etwa 100 Euro mehr Rente pro Monat. Mit dem VdK und dem SoVD an seiner Seite klagt er deshalb nun auf Gleichbehandlung. Mit der Entscheidung über die Revision durch das Bundessozialgericht rechnen die Verbände im kommenden Jahr.

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