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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Erfolg gegen Sozialamt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 02.08.2018
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Schauenburg (kobinet) Vom Erfolg gegen ein Sozialamt berichtet Karin Kestner auf ihrer Webseite: Gehörloses Kind bekommt Dolmetscher im Kindergarten. Dies sei ein weiterer dokumentierter Fall, dass Sozialämter, um Kosten zu sparen, auf das Cochlear Implantat drängen, so die Verlegerin und Gebärdensprachdolmetscherin: Rechtsanwalt Alfred Kroll hat einen interessanten Beschluss erstritten.

Eltern hatten Kindergartenassistenz für ihr gehörloses Kind beantragt. Eine Dolmetscherin sollte wenigstens 3 Stunden für das Kind die wichtigsten Dinge wie Regeln, gemeinsame Spiele und den Morgenkreis im Kindergarten dolmetschen. Das Sozialamt lehnte ab!

Begründung: Ein Recht auf einen Kindergartenplatz hätte das Kind, doch müsste es ja sein Recht nicht ausüben. Dann wäre auch kein Dolmetscher nötig! Zusätzlich wurde auch wieder mehr oder weniger massiv darauf hingewiesen, dass das Kind ja implantiert werden könnte. Dann fielen die Kosten auch nicht an.

Es ist unfassbar skandalös, was Sachbearbeiter in den Sozialämtern so von sich geben. Die Richterin verwies das Sozialamt in die Schranken. Das Kind bekommt 3 Stunden am Tag eine Kindergartenassistenz in Form einer Gebärdensprachdolmetscherin. Eine Versorgung mit CI gegen den Willen der Eltern sah sie analog der juristischen Abhandlung nach Drygala/Krenzler, Fam RZ 2018 156-161 kritsch! Eine Kindeswohlgefährdung sei nicht zu erkennen. Sie äußerte erhebliche Bedenken, ob ein solches Verfahren vor einem Familiengericht Erfolg hätte.

Dies ist also ein nächster dokumentierter Fall, dass Sozialämter, um Kosten zu sparen, auf das Cochlear Implantat drängen. Außerdem hat Rechtsanwalt Kroll erfolgreich Beschlüsse in Sachsen-Anhalt zum Hausgebärdensprachkurs für ein Kind gegen das Sozialamt und für die Eltern beim Jugendamt errungen.

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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