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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Erfolgreicher Protest für Assistenz in Düren

Von Ottmar Miles-Paul am 21.11.2018
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Düren: Eine engagierte Demonstration für die nötige Persönliche Assistenz und damit für die Menschenrechte für Birgit Kalwitz mit der Übergabe von über 57.000 Unterschriften für eine Petition bei change.org fand gestern vor und in der Kreisverwaltung Düren statt. Das Plakat mit der Aufschrift "Zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig" beschreibt die Situation der 48Jährigen treffend. Am Ende zeigte die Demonstration und die vielen Aktivitäten Erfolg. Der Landrat versprach, dass Birgit Kalwitz nach über drei Jahren Kampf vor Gericht endlich die benötigte Assistenz bekommen soll.

Die Demonstration war für Birgit Kalwitz sozusagen die letzte Hoffnung, nachdem ihr ein Gericht im August gerade einmal eine Stunde mehr Assistenz als die bisher 4,5 bewilligten Assistenzstunden des Kreises Düren zugesprochen hatte. Birgit Kalwitz braucht aber aufgrund ihrer vielfältigen Einschränkungen und ihres hohen Assistenzbedarfs 18 Stunden am Tag, um würdevoll leben zu können. "Ich möchte mehr Assistenzstunden bekommen, damit mein Leben etwas entspannter wird und ich würdevoller leben kann. Und nicht immer überlegen muss, wann und wo ich auf die Toliette kann. Mein Leben ist sehr angestrengt, weil ich meine ganzen Hilfen zusammen basteln muss", schilderte Birgit Kalwitz ihre Situation im Interview mit dem WDR-Fernsehen.

"Wir haben einen viel zu großen Ermessensspielraum für die jeweiligen Sachbearbeiter für die einzelnen Kommunen und das führt dazu, dass wir einfach eine ungleichberechtigte Vielfalt in dem Sinne in Deutschland haben, so dass sich kein Mensch mit Behinderung darauf verlassen kann, dass seine Unterstützungsbedarfe, dier er hat, auch wirklich gedeckt werden. Je nachdem, wo er eben wohnt", schilderte Constantin Grosch von AbilityWatch die derzeitige Situation in Deutschland in einem Bericht der Sendung Lokalzeit im WDR, der gestern Abend über die Demonstration in Düren ausgestrahlt wurde.

Über 50 behinderte und nichtbehinderte Menschen hatten der Kälte getrotzt und zogen in einem Demonstrationszug um die Kreisverwaltung in Düren und machten ihren Unmut anlässlich dieser Menschenrechtsverletzung deutlich. Bei der Übergabe der über 57.000 Unterschriften an Landrat Wolfgang Spelthahn folgte dann eine unerwartete Überraschung: "Ich habe in den Akten die Leidensgeschichte über drei Jahre gelesen. Und einen Menschen, der sich solchen persönlichen Herausforderungen und Belastungen ausgesetzt sieht, noch mit Klagen zu überziehen, Klageverfahren aufzudrängen, das ist wirklich menschenunwürdig. Und deshalb bin ich der Meinung - und das werden wir auch als Kreisbehörde tun -, dass wir selbstverständlich den Einzelfall Birgit Kalwitz jetzt hier lösen", erklärte der Landrat vor laufender Kamera. "Ich kann es noch gar nicht fassen, Ganz viel Organisation fällt weg, das Leben wird etwas entspannter. Ich kann mich wieder besser auf die Arbeit konzentrieren und auf meine Tochter und auf mein Leben", erklärte Birgit Kalwitz sichtlich bewegt nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Landrats und der großen Solidarität, die sie im Kampf für eine angemessene Assistenz erlebt hat.

Link zum Bericht über die Demonstration für die Assistenz von Birgit Kalwitz in der WDR-Sendung Lokalzeit ab Minute 3:20

Link zur Petition für mehr Assistenz für Birgit Kalwitz

Link zum Podcast Trailer von Constantin Grosch zur Demo für Birgit Kalwitz

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