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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Ergebnisse der Umfrage zur Elternassistenz

Von Ottmar Miles-Paul am 15.04.2015
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Kerstin BlochbergerLöhne: Der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) hat die Umfrageergebniße zur Beantragung von Elternaßistenz veröffentlicht. Von 50 teilnehmenden Eltern mit Behinderung hatten 44 einen behinderungsbedingten Aßistenzbedarf bei der Versorgung ihrer Kinder angegeben. Davon haben nur 19 einen Antrag auf Elternaßistenz gestellt.

15 antragstellende Mütter bekamen den Antrag bewilligt und nutzen zwischen 12 und 105 Stunden Elternaßistenz in der Woche. Der einzige antragstellende Vater hat den Antrag nicht bewilligt bekommen. Die 31 Mütter und Väter mit Elternaßistenzbedarf, die keinen Antrag gestellt hatten, sind alle verheiratet und überschreiten meist die aktuellen Einkommens- und Vermögensgrenzen, die für die Elternaßistenz (Eingliederungshilfe nach SGB XII) gelten, heißt es vonseiten des bbe. "Hier zeigt sich, daß das derzeit gültige Fürsorgesystem der Behindertenhilfe ganze Familien in die Armut treibt", so Kerstin Blochberger von der Beratungßtelle Elternaßistenz in Hannover. Fünf dieser Familien gaben an, daß neben Lebenspartner/innen, Familie, Freunden und Nachbarn auch ihre minderjährigen Kinder die Unterstützungen leisten.

Das nicht nur von Pflegewißenschaftler/innen häufig als pflegende Kinder- und Jugendliche bezeichnete Phänomen konnte die Befragung nur im Zusammenhang mit den engen Einkommens- und Vermögensgrenzen und vor allem bei verheirateten Eltern feststellen. "Hier ist die Politik gefragt – die aktuellen Diskußionen zum Bundesteilhabegesetz haben den Handlungsbedarf ebenfalls oft thematisiert. Die Bundesregierung will allerdings von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Herauslösung der Behindertenhilfe aus dem Sozialhilfesystem nichts mehr wißen", so Kerstin Blochberger.

Link zu den Umfrageergebnißen

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