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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Es geht hauptsächlich ums Geld statt um Menschenrechte

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.10.2016
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Oliver Straub im Gespräch mit Lothar RiebsamenWeingarten: "Es ging hauptsächlich ums Geld, die Menschenrechtsperspektive und die Bedrohungen durch das Bundesteilhabegesetz für die Selbstbestimmung behinderter Menschen waren eher Nebensache", so resümiert der Inklusionsbotschafter Oliver Straub sein Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten des Bodenseekreises von der CDU Lothar Riebsamen. Oliver Straub hat sich an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, also der CDU und SPD in seiner Region gewandt, um ihnen die Perspektive behinderter Menschen zum Bundesteilhabegesetz zu vermitteln.

"Bei dem Gespräch mit Herrn Riebsamen hat man gemerkt, daß sein Hauptaugenmerk bei der Finanzierung und dem Geld liegt und er sich nicht sonderlich für die Bedürfniße der Betroffenen intereßiert, obwohl er Mitglied des Gesundheitsaußchußes des Bundestages ist und er in letzter Zeit auch viele Einrichtungen besucht hat. Dinge, mit denen der Abgeordnete im Gesetzentwurf unzufrieden ist/war, sind beispielsweise die fünf Milliarden Euro, die nicht an das Bundesteilhabegesetz gebunden wurden und die hohen Fallkostenunterschiede in den verschiedenen Bundesländern, die im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes nicht auf einer gemeinsamen Grenze festgemacht wurden", berichtet Oliver Straub über sein Gespräch mit Lothar Riebsamen. "Auf meine Fragen zum Wunsch- und Wahlrecht, der Vermögens- und Einkommensanrechnung, das Poolen von Leistungen oder der 5 von 9 Regelung ging er leider kaum ein."

Er könne zum Beispiel gar nicht abschätzen, was gut oder schlecht bei der Eingrenzung des Personkreises wäre, und es gäbe dabei ja auch Vorteile für andere Menschen mit Behinderung, die er aber nicht nennen konnte. "Dafür kam eine Gegenfrage, wie ich das regeln würde. Meine Antwort: jeder Mensch der wegen seiner Beeinträchtigung Hilfe in einem Lebensbereich braucht, sollte diese auch von der Eingliederungshilfe bekommen. Dies sah er auch ein, betonte aber das Ganze muß ja auch finanziert werden. Bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung wußte er nur, daß man ab nächstem Jahr 25.000 Euro sparen dürfe, ich klärte ihn darüber auf, daß nur ein kleiner Personenkreis wegen der Schnittstellen zur Hilfe zur Pflege und zur Grundsicherung davon profitiert", berichtet Oliver Straub.

Trotz des eher ernüchternden Gesprächs ruft Oliver Straub behinderte Menschen und ihre Organisationen dazu auf, in den nächsten Wochen auf die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und CSU zuzugehen, mit ihnen Gesprächstermine zu vereinbaren, ihnen Mails mit der Schilderung ihrer Situation bzw. mit Fragen zum Bundesteilhabegesetz zu schicken und sie gezielt bei Veranstaltungen auf den Änderungsbedarf im Bundesteilhabegesetz anzusprechen. Die Abgeordneten müßten direkt spüren, wie wichtig dieses Gesetz für behinderte Menschen ist und daß es dabei keine Verschlechterungen geben dürfe und die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt werden muß.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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