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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Es geht hauptsächlich ums Geld statt um Menschenrechte

Von Ottmar Miles-Paul am 07.10.2016
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Oliver Straub im Gespräch mit Lothar RiebsamenWeingarten: "Es ging hauptsächlich ums Geld, die Menschenrechtsperspektive und die Bedrohungen durch das Bundesteilhabegesetz für die Selbstbestimmung behinderter Menschen waren eher Nebensache", so resümiert der Inklusionsbotschafter Oliver Straub sein Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten des Bodenseekreises von der CDU Lothar Riebsamen. Oliver Straub hat sich an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, also der CDU und SPD in seiner Region gewandt, um ihnen die Perspektive behinderter Menschen zum Bundesteilhabegesetz zu vermitteln.

"Bei dem Gespräch mit Herrn Riebsamen hat man gemerkt, daß sein Hauptaugenmerk bei der Finanzierung und dem Geld liegt und er sich nicht sonderlich für die Bedürfniße der Betroffenen intereßiert, obwohl er Mitglied des Gesundheitsaußchußes des Bundestages ist und er in letzter Zeit auch viele Einrichtungen besucht hat. Dinge, mit denen der Abgeordnete im Gesetzentwurf unzufrieden ist/war, sind beispielsweise die fünf Milliarden Euro, die nicht an das Bundesteilhabegesetz gebunden wurden und die hohen Fallkostenunterschiede in den verschiedenen Bundesländern, die im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes nicht auf einer gemeinsamen Grenze festgemacht wurden", berichtet Oliver Straub über sein Gespräch mit Lothar Riebsamen. "Auf meine Fragen zum Wunsch- und Wahlrecht, der Vermögens- und Einkommensanrechnung, das Poolen von Leistungen oder der 5 von 9 Regelung ging er leider kaum ein."

Er könne zum Beispiel gar nicht abschätzen, was gut oder schlecht bei der Eingrenzung des Personkreises wäre, und es gäbe dabei ja auch Vorteile für andere Menschen mit Behinderung, die er aber nicht nennen konnte. "Dafür kam eine Gegenfrage, wie ich das regeln würde. Meine Antwort: jeder Mensch der wegen seiner Beeinträchtigung Hilfe in einem Lebensbereich braucht, sollte diese auch von der Eingliederungshilfe bekommen. Dies sah er auch ein, betonte aber das Ganze muß ja auch finanziert werden. Bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung wußte er nur, daß man ab nächstem Jahr 25.000 Euro sparen dürfe, ich klärte ihn darüber auf, daß nur ein kleiner Personenkreis wegen der Schnittstellen zur Hilfe zur Pflege und zur Grundsicherung davon profitiert", berichtet Oliver Straub.

Trotz des eher ernüchternden Gesprächs ruft Oliver Straub behinderte Menschen und ihre Organisationen dazu auf, in den nächsten Wochen auf die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und CSU zuzugehen, mit ihnen Gesprächstermine zu vereinbaren, ihnen Mails mit der Schilderung ihrer Situation bzw. mit Fragen zum Bundesteilhabegesetz zu schicken und sie gezielt bei Veranstaltungen auf den Änderungsbedarf im Bundesteilhabegesetz anzusprechen. Die Abgeordneten müßten direkt spüren, wie wichtig dieses Gesetz für behinderte Menschen ist und daß es dabei keine Verschlechterungen geben dürfe und die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt werden muß.

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