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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Es nervt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 08.06.2016
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Plakat mit Schriftzug PRO-TESTKaßel (kobinet) Pfeifkonzerte vor Parteizentralen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gespräche vor Außchußsitzungen, eine 22stündige Ankettaktion am Reichstagufer, ein Spalier nach der Verbändeanhörung, eine Bühneneroberung bei einer SPD-Veranstaltung und nun auch noch eine Mahnwache vor dem Sommerfest des Sozialministeriums. Diese Aktionen, die seit knapp einem Monat durchgeführt werden, nerven mittlerweile viele der Verantwortlichen. Warum es aber nervt, nerven zu müßen, darauf geht kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar "Es nervt" ein.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Ja, es ist so, Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen haben sich im letzten Monat zu richtigen Nervensägen entwickelt. Sie pfeifen diejenigen aus, mit denen sie lange Zeit verhandelt haben. Sie stören Veranstaltungen, weil sie sich nicht vertreten fühlen, Schönfärbereien satt haben und mit Verschlechterungen konfrontiert sind. Sie protestieren vor Ministerien, sie erobern sich auch mal eine Bühne und ergreifen das Wort. Und sie haben sich sogar 22 Stunden lang in der Bannmeile des Reichstags am Reichstagufer über Nacht angekettet und dabei einen bisher nicht dagewesenen Preßerummel ausgelöst. Ja, sie kommunizieren dies auch noch sehr rege, nachhaltig und mit viel Anklang in den sozialen Medien. Sie sorgen mit ihren Protesten und der klaren Außage #nichtmeingesetz für negative Berichterstattung für diejenigen, die für den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes verantwortlich sind und diesen politisch stützen, in Zeitungen und Rundfunk- und Fernsehsendungen. Und das, obwohl es sich beim Bundesteilhabegesetz um ein sehr komplexes Themengebiet handelt, das nicht so leicht vermittelbar ist. Ja, das nervt sogar so, daß sich die CDU/CSU Fraktion am letzten Freitag in einer Preßeerklärung zur offenen Diffamierung der ProtestlerInnen bemüßigt fühlte, indem sie schrieb: "Wer Kampagnen unterstützt, die den Entwurf fundamental ablehnen, der mißachtet die konkrete Situation der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Menschen." Wirklich nervig das Ganze zur Zeit für all diejenigen, die es gewohnt sind, mit Sonntagsreden davon zu kommen und doch nur was Gutes für behinderte Menschen tun wollen. 

Was jedoch noch viel nerviger ist: Es nervt unheimlich, so nerven zu müßen. Denn im Jahr acht nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland hat sich kaum jemand träumen laßen, daß am Ende der weithin unterstützten Initiative für ein Bundesteilhabegesetz solche Proteste nötig sind. Wer sich die Mühe gemacht hat, den konstruktiven Dialog Ende März bei der Staatenprüfung Deutschlands in Genf anzuschauen, die müßten jetzt aus allen Wolken fallen, angesichts deßen, was Deutschland da so alles mit dem Bundesteilhabegesetz versprochen hat. Es nervt also ungemein, heute wieder in der Situation sein zu müßen, so nerven zu müßen - und das vor allem, um Verschlechterungen zu verhindern. Wir reden schon kaum mehr über die längst überfälligen Reformen für ein Leben Daheim statt im Heim, für ein Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in Sonderwelten, für eine inklusive Bildung oder für Barrierefreiheit. Wir müßen über KO-Kriterien reden, die gar nicht gehen, weil behinderte Menschen mit dem Bundesteilhabegesetz wieder in Zeiten zurück fallen könnten, die sie überwunden glaubten. Die Zugangsbedingungen zu Leistungen werden erschwert, indem man 5 von 9 Kriterien erfüllen muß, statt auf den individuellen personenbezogenen Bedarf zu schauen. Das hart erkämpfte Aßistenzmodell und die damit verbundene Selbstbestimmung ist durch das stationäre Denken des Zwangspoolens bedroht und die Zumutbarkeit, nicht in einer Einrichtung leben zu müßen, muß weiterhin mühsam dargelegt werden. Das nervt so richtig, wenn das durchkommt und kann für behinderte Menschen richtige Verschlechterungen bringen, von denen die Abgeordneten dann nichts wißen wollen oder die mühsam über Jahre hinweg evaluiert werden. 

Was auch nervt, ist daß wir uns ständige Schönfärbereien vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und von den zuständigen Abgeordneten der CDU/CSU und SPD anhören müßen. Die großen Bedenken gegenüber dem derzeit vorliegenden Referentenentwurf konnte noch niemand so richtig und verläßlich ausräumen. Dafür begnügt man sich mit dem Vorbeten von Verbeßerungen. Und wenn es um die Berechnung zum Einkommen und Vermögen geht, muß man ständig Nachhilfeunterricht geben. Vor allem wird immer wieder mit Tricks gearbeitet, so daß die Gruppe derjenigen, die auf Hilfe zur Pflege neben der Eingliederungshilfe angewiesen sind, vergeßen werden, wenn es darum geht, positive Nachrichten zu verbreiten. Diese gelten für diesen Personenkreis nämlich meist gar nicht bzw. sehr eingeschränkt. Nervig ist auch, daß das soziale Gewißen der SPD in Sachen Alterßicherung, Leistung muß sich lohnen etc. bei Leistungen für behinderte Menschen plötzlich Halt macht. Der typische Zielgruppen-Malocher der SPD ist sicherlich auch genervt, wenn er nach Eintreten einer Behinderung zukünftig erst mal alles Ersparte für seine behinderungsbedingten Leistungen bis auf 25.000, später dann 50.000 Euro abschmelzen, seine Familie arm machen muß und das Vermögen seiner Partnerin noch mit angerechnet wird. Aber das sind dann einzelne Schicksale, die dann genervt sind und vielleicht einmal in die Sprechstunde von Sigmar Gabriel kommen. Nervig dürfte dann sein, daß der politischen Betroffenheit, daß man das ja nicht gewußt habe, nur Minireformen erfolgen. 

Und dann nervt da noch was so richtig, nämlich die gönnerhafte und herablaßende Behandlung von so manchen SpitzenpolitikerInnen. Was mag sich Sigmar Gabriel bei seiner Rede zum Jahresmepfang der Bundesbehindertenbeauftragten wohl gedacht haben, als er uns dahingehend zu belehren versuchte, daß wir jetzt endlich in der politischen Realität angekommen sind, um als Leckerli hinzuwerfen, daß wir jetzt wenigstens mit am Tisch sitzen dürfen. Manche AktivistInnen der Behindertenbewegung könnten Sigmar Gabriel locker entgegen halten, daß sie schon für ihre Rechte gekämpft haben, als dieser noch die Schulbank drückte. Wer seit über 30 oder 40 Jahren schon mühsam und mit allen demokratischen Möglichkeiten für seine Menschenrechte kämpft, der fühlte sich von Sigmar Gabriel so richtig angenommen, vor allem wenn dann noch bemängelt wird, daß in den letzten Jahren behindertenpolitisch nicht viel paßiert ist. Bis auf die vier Jahre von 2009 bis 2013, in denen es wirklich einen behindertenpolitischen Stillstand in der schwarz-gelben Koalition gab, war die SPD mit in der Regierung und stellte auch immer die MinisterInnen im Arbeits- und Sozialministerium. In diese Kategorie gehört leider auch Andrea Nahles, die nun bei den Protesten ihre Miene merklich verzieht und sich dem Dialog mit den Protestierern immer noch nicht stellt, während sie vorher förmlich darum gebeten hat, den Druck in der Behindertenpolitik zu erhöhen, um gemeinsam etwas erreichen zu können.

All das nervt unheimlich, denn uns wäre es zehnmal lieber gewesen, gemeinsam mit der Regierung und den im Bundestag vertretenen Parteien einen echten Paradigmenwechsel hin zur Achtung der Menschenrechte behinderter Menschen, für ein Leben mitten drin statt außen vor, zu erreichen. Die Ausgangslage war auch gut, der Beteiligungsprozeß zwar anstrengend und intensiv, aber gut begonnen und begleitet. Dann kam aber die Bruchlandung, von der man sich nicht erholt hat. Bereits im durchgesickerten Arbeitsentwurf für das Bundesteilhabegesetz wurde deutlich, daß bewußt maßive Verschlechterungen voran getrieben werden. In den vier Monaten bis zur Veröffentlichtung des Referentenentwurfs am 26. April wurde klar, daß die ganzen Gespräche nichts gebracht haben und daß die Regierung ihr möglichstes tut, um es sich mit fast allen Behindertenverbänden zu verscherzen. Man war ja gewohnt, daß über kritische Papiere hinaus, der Widerstand recht klein bleiben dürfte. Und auch jetzt nach der Verbändeanhörung ist kein Umsteurn der Bundesregierung in Sicht, so daß irgend ein Ausweg gesucht und gegangen wird, der es ermöglicht, daß alle Beteiligten erhobenen Hauptes aus dieser Auseinandersetzung heraus kommen. Auch hier hat es nicht an Vorschlägen aus den Behindertenverbänden gefehlt. Und so nervt es ungemein, solche Auseinandersetzungen führen zu müßen.

Doch was wäre, wenn wir nicht nerven würden? Wir wären nach der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes noch viel genervter, weil wir dann wieder Kämpfe auf individueller Ebene führen müßen, um Verschlechterungen zu verhindern und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Und diese Nervereien auf Kosten vieler Menschen wollen immer mehr behinderte Menschen nicht hinnehmen. Deshalb nervt die Behindertenbewegung in den nächsten Monaten wahrscheinlich noch viel mehr weiter und ist genervt von dieser unflexiblen nervigen Regierung. Es könnte auch ohne Nervereien gehen, wie dies Udo Lindenberg schon in seinem Song über das Mädchen aus Ostberlin besungen hat.

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08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
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