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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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Europaparlament verurteilt katastrophale Zustände in Langzeitpflegeeinrichtungen

Von Ottmar Miles-Paul am 14.10.2020
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Brüssel: Während der Erklärung der Kommission zur Auswirkung von Covid-19 auf Langzeitpflegeeinrichtung waren sich die Kommission und Europaparlament ungewohnt einig. Beide verurteilten die katastrophalen Folgen der Pandemie in Pflegeeinrichtungen, die menschenunwürdige Isolation von Bewohner*innen und den Mangel an Unterstützung, Schutzmaterial und Testkapazitäten. Dies berichtet die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen, die einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema fordert.

Auch wenn Gesundheit und Pflege per se keine EU-Kompetenzen sind, kündigte die Vize-Präsidentin der Kommission Dubravka Šuica nach Informationen von Katrin Langensiepen Maßnahmen für den besseren Schutz älterer Menschen an. Darunter einen Aktionsplan zur Umsetzung der Sozialen Säulen, ein Grünbuch zum Altern und weitere Unterstützung über die Recovery and Resilience Facility und Fonds wie React-EU.

"Verstöße gegen Menschenrechte in Zeiten der Pandemie, Isolation, Vernachlässigung und Triage, müssen aufgeklärt werden. Die erschütternde Anzahl von Todesfällen in Einrichtungen muss die Europäische Union wachrütteln. Deshalb schließe ich mich meiner Grünen Kollegin Tilly Metz aus Luxemburg an und fordere nach einem Untersuchungsausschuss, der diese Verstöße aufklärt und die entsprechenden Konsequenzen zieht. Die EU muss jetzt, mit Beginn der zweiten Welle, alles daran setzen, Einrichtungen mit Tests und Schutzmaterialien zu unterstützen, um Zwangsisolation zu verhindern. Wir wissen um die psychischen Folgen von Isolation, die auch tödliche Konsequenzen haben können", erklärte die Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung Katrin Langensiepen.

Eins sei nach Ansicht von Katrin Langensiepen deutlich geworden: "So können wir nicht weiter machen. Allseits bekannte Probleme wie Unterfinanzierung und Privatisierung in der Pflege, die Konzentration auf stationäre Einrichtungen und der Mangel an Ausbildung und Unterstützung von formellen und informellen Pflegekräften haben zu den Todesfällen geführt, die wir heute betrauern. Hier sind Menschen mit Behinderung genauso betroffen, wie ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen. Pflegesysteme in der EU müssen neu gedacht werden und in die Gemeinschaft verlagert werden. Ambulante Pflege und Serviceleistungen müssen vor Ort gestärkt und Pflegekräfte, Assistenten und Angehörige müssen stärker staatlich unterstützt und entlastet werden.”

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