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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Fachtagung: Assistenz und Teilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 23.03.2015
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Logo: NITSAKarlsruhe (kobinet) "Das Bundesteilhabegesetz - Ein Meilenstein für Menschen mit Aßistenzbedarf?" So lautet der Titel einer zweitägigen Fachtagung, die das Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) am 21. und 22. Mai in Berlin durchführt. Im Rahmen der Fachtagung werden sowohl Menschen mit Aßistenzbedarf, als auch politisch Verantwortliche und Leistungsträger zu Wort kommen. Ziel ist eine kontroverse Debatte, die einen ungeschönten, aber realistischen Einblick in das laufende Gesetzgebungsverfahren erlaubt.

"Das Bundesteilhabegesetz ist das wichtigste Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Sozialgesetzbücher. Es findet an 20 Stellen im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Erwähnung. Menschen mit Behinderung versprechen sich signifikante Verbeßerungen ihrer Lebensbedingungen durch das Bundesteilhabegesetz. Für Menschen mit Aßistenzbedarf ist das uneingeschränkte Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der Wohnform und dem Wohnort sowie die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der erforderlichen Fachleistungen auf Basis einer vollumfänglich gesicherten Bedarfsdeckung ein unverzichtbarer Bestandteil des künftigen Gesetzes", heißt es vonseiten des Veranstalters der Tagung.

Die Organisatoren freuen sich

• Constantin Grosch (Initiator der Petition zur Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung mit über 125.000 Unterzeichnern)

• Marc Nellen (Leiter der Projektgruppe "Bundesteilhabegesetz" im Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

• Matthias Münning (Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe)

• Heike Werner (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Freistaates Thüringen, Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz)

und viele weitere ReferentInnen und PodiumsteilnehmerInnen begrüßen zu dürfen. Die TagungsteilnehmerInnen sind herzlich dazu eingeladen, ihre Fragen, Probleme und Wünsche an die ReferentInnen und PodiumsteilnehmerInnen zu richten. Im Sinne der Bewußtseinsbildung für Menschen mit Aßistenzbedarf ist den Organisatoren dieser Austausch besonders wichtig. Die Teilnahmegebühr beträgt 65 Euro.

Link zu weiteren Infos, zum Tagungsprogramm und zur Anmeldung

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