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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Fachtagung: Assistenz und Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.03.2015
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Logo: NITSAKarlsruhe (kobinet) "Das Bundesteilhabegesetz - Ein Meilenstein für Menschen mit Aßistenzbedarf?" So lautet der Titel einer zweitägigen Fachtagung, die das Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) am 21. und 22. Mai in Berlin durchführt. Im Rahmen der Fachtagung werden sowohl Menschen mit Aßistenzbedarf, als auch politisch Verantwortliche und Leistungsträger zu Wort kommen. Ziel ist eine kontroverse Debatte, die einen ungeschönten, aber realistischen Einblick in das laufende Gesetzgebungsverfahren erlaubt.

"Das Bundesteilhabegesetz ist das wichtigste Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Sozialgesetzbücher. Es findet an 20 Stellen im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Erwähnung. Menschen mit Behinderung versprechen sich signifikante Verbeßerungen ihrer Lebensbedingungen durch das Bundesteilhabegesetz. Für Menschen mit Aßistenzbedarf ist das uneingeschränkte Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der Wohnform und dem Wohnort sowie die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der erforderlichen Fachleistungen auf Basis einer vollumfänglich gesicherten Bedarfsdeckung ein unverzichtbarer Bestandteil des künftigen Gesetzes", heißt es vonseiten des Veranstalters der Tagung.

Die Organisatoren freuen sich

• Constantin Grosch (Initiator der Petition zur Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung mit über 125.000 Unterzeichnern)

• Marc Nellen (Leiter der Projektgruppe "Bundesteilhabegesetz" im Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

• Matthias Münning (Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe)

• Heike Werner (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Freistaates Thüringen, Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz)

und viele weitere ReferentInnen und PodiumsteilnehmerInnen begrüßen zu dürfen. Die TagungsteilnehmerInnen sind herzlich dazu eingeladen, ihre Fragen, Probleme und Wünsche an die ReferentInnen und PodiumsteilnehmerInnen zu richten. Im Sinne der Bewußtseinsbildung für Menschen mit Aßistenzbedarf ist den Organisatoren dieser Austausch besonders wichtig. Die Teilnahmegebühr beträgt 65 Euro.

Link zu weiteren Infos, zum Tagungsprogramm und zur Anmeldung

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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