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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Fachtagung zum Bundesteilhabegesetz der LINKEN

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.09.2016
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Katrin WernerBerlin: Am Freitag, den 9. September 2016, veranstaltete die Bundestagsfraktion Die Linke eine Fachtagung zum geplanten Bundesteilhabegesetz. Die Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Katrin Werner führte durch die Tagung.

"Die berechtigten Forderungen von Verbänden, Selbstvertretungsorganisationen, Gewerkschaften, Schwerbehindertenvertretungen sowie der Wißenschaft wurden zwar angehört, blieben jedoch weitgehend unberücksichtigt. Seit der Veröffentlichung des Entwurfs überschlagen sich die Ereigniße: Enttäuschung, Ärger, Verwunderung, Solidarität, vielfältige und kreative Proteste sowie klare Positionierungen seitens der Zivilgesellschaft, aber verwirrende Äußerungen auf Seiten der Koalition und des Ministeriums“, hieß es in der Ankündigung der Fachtagung.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch eröffnete die Veranstaltung "Teilhabe mit Links", auf der der aktuelle Stand des Bundesteilhabegesetzes zum Thema gemacht wurde. Die Eröffnungsrede von Dietmar Bartsch ist auf YouTube unter folgendem Link zu sehen:

https://youtu.be/KajH7NbsO9k

Eingeladen waren in einem ersten Podium zum Thema "Das Teilhabegesetz aus landespolitischer Sicht" Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg, Karola Stange, Mitglied des Thüringer Landtages und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Andreas Bethke vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), sowie Andreas Vega, Vorstand des VbA-Selbstbestimmt Leben. Die Sozialministerin des Bundeslandes Brandenburg berichtete über die Proteste von Menschen mit Behinderung vor dem Potsdamer Landtag. Das Bundesland würde nicht ohne weiteres dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Faßung zustimmen. Insgesamt seien im Bundesrat über 100 Änderungsanträge eingegangen. Auch die Thüringer Landtagsabgeordnete Karola Stange formulierte große Zweifel an der Konformität des Gesetzesentwurfes zur UN Behindertenrechtskonvention. Wie sich der Bundesrat verhalten werde, sei jedoch im Moment völlig offen. Andreas Bethke vom DBSV erläuterte einige Kernpunkte aus juristischer Sicht und empfahl sich den sechs Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates und anderer Verbände anzuschließen. Andreas Vega vom VbA-Selbstbestimmt Leben aus München appellierte an die Bundesländer, das Bundesteilhabegesetz zu verhindern. "Die Bundestagsabgeordneten wißen überhaupt nicht, worüber sie da abstimmen", sagte Andreas Vega.

Auf dem zweiten Podium ging es um die "Menschenrechtliche Bewertung der Teilhabedebatte". Teilnehmerinnen waren Dr. Sigrid Arnade von der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Harry Hieb vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA), ebenso Elke Breitenbach, Mitglied und Sprecherin des Außchußes für Arbeit, Soziales, Inklusion und Senioren der Linksfraktion, sowie weitere Politikerinnen der Partei. Sigrid Arnade referierte über die Widersprüche des Gesetzentwurfes aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Ebenso verdeutlichte sie die Unvereinbarkeit des Gesetzesentwurfes mit der UN Behindertenrechtskonvention. "Dieser Gesetzesentwurf enthält so viele Ungereimtheiten, die geändert werden müßten, daß das Gesetz in dieser Faßung unbedingt verhindert werden muß. Es würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen und die Situation von Menschen mit Behinderung extrem verschlechtern." Harry Hieb hielt einen detaillierten Vortrag über die tatsächlichen Veränderungen der Anrechnung von Einkommen und Vermögen in dem Gesetzesentwurf und entlarvte die falschen Versprechungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die behindertenpolitische Sprecherin der Linken Katrin Werner wies auf das parlamentarische Verfahren hin, daß aufgrund der Mehrheitsverhältniße im Bundestag nicht aufgehalten werden könne. "Wir brauchen den Druck von der Straße, den können wir mit parlamentarischen Mitteln in den Bundestag einbringen und weitertragen", so die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

Im Anschluß eröffnete der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi mit einem Grußwort den abendlichen Ausklang, der mit Musik und einem kleinen Imbiß begangen wurde. Die Rede Gysis zum geplanten Bundesteilhabegesetz kann unter folgendem Link angesehen werden:

https://youtu.be/me2SUlLcHf8

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
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