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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Fachverbände diskutierten über Leistungszugang

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 14.10.2018
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Berlin: Am 11. und 12. Oktober 2018 fand die 78. Konferenz der Fachverbände im Haus der Deutschen Caritas in Berlin statt. Die Konferenz beriet dabei mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese unter anderem den Abschlussbericht zu den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf den Zugang zu Leistungen für Menschen mit Behinderung (Artikel 25a § 99 BTHG) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
 
Für Menschen mit Behinderung ist es die zentrale Frage, ob und wie sie Zugang zu staatlichen Hilfen und Leistungen erhalten. Bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) hatten sich deshalb auch die Fachverbände für Menschen mit Behinderung dafür eingesetzt, dass die entsprechende BTHG-Neufassung der leistungsrechtlichen Zugangsfrage vor Inkrafttreten wissenschaftlich untersucht wird. Jetzt liegt der "Abschlussbericht zu den rechtlichen Wirkungen im Fall der Umsetzung von Artikel 25a § 99 des Bundesteilhabegesetzes (ab 2023)“ vor und bestätigt die Befürchtungen der Kritiker/innen: "Die Untersuchung hat gezeigt, dass das ursprüngliche Anliegen des BMAS, eine griffige Definition zu erhalten, bei der der bisher zugangsberechtigte Personenkreis gleichbleibt, nicht erfüllbar ist. Die Erwartung an das Ergebnis der Untersuchung, die bei Abfassung des Artikels 25a BTHG leitend war, muss dementsprechend revidiert werden.“ (S. 91 Abschlussbericht) Damit steht fest, dass der künftige Zugang für den leistungsberechtigten Personenkreis nach § 99, SGB IX neu definiert werden muss.
 
"Die Studie hat gezeigt, dass sich der bisherige Personenkreis der Eingliederungshilfe stark verändern würde. Das hatten die Fachverbände bereits im Vorfeld befürchtet und begrüßen entsprechend das Fazit der Studie“, machte Johannes Magin, Vorsitzender des Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie deutlich. Die Wissenschaftler/innen der Studie haben der Bundesregierung empfohlen, auf den bislang geplanten quantitativen Ansatz – der Addierung von sogenannten ICF-Lebensbereichen – zugunsten eines qualitativen Ansatzes zu verzichten. Das begrüßen die Fachverbände ausdrücklich. Das BMAS plant jetzt in einem neuen Anlauf die leistungsrechtliche Zugangsfrage zu klären. Die Fachverbände begrüßen den Neustart und das damit von der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese zugesagte Beteiligungsverfahren.
 
Die Fachverbände
 
Seit 1978 arbeiten der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe, der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (seit 2004), die Bundesvereinigung Lebenshilfe, Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, der Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen als die Fachverbände für Menschen mit Behinderung kontinuierlich und vertrauensvoll zusammen. Gemeinsam repräsentieren sie nach eigenen Angaben ca. 90 % der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland, wie es in einer Presseinformation heißt.

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Termine

Nächster Termin ist am 19.11.2018, MO
Inklusionstage des BMAS

Berlin (bcc), 19.11.2018, MO 19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr,

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Anstehende Termine
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr

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