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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Fachverbände fordern Bundesteilhabegesetz Jetzt

Von Ottmar Miles-Paul am 10.11.2014
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UNO BehindertenrechtskonventionBerlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben heute die Bundesregierung aufgefordert, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag weiter zu verfolgen und die Verbindung zwischen Bundesteilhabegesetz und den 5 Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht in Frage zu stellen. "Das eine ist unbedingte Voraußetzung für das andere. Das Bundesteilhabegesetz darf auf keinen Fall gefährdet werden. Es ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte dieser Legislaturperiode", wird in einer Erklärung "Bundesteilhabgesetz jetzt!" der Konferenz der Fachverbände betont, die etwa 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit sogenannter geistiger oder mehrfacher Behinderung in Deutschland repräsentieren.

Verbunden mit einer nachhaltigen Weiterentwicklung und Anpaßung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention sollen den Bundesländern und Kommunen 5 Milliarden Euro an Bundesmitteln zufließen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat dieses aufgegriffen und beide Vorhaben miteinander verknüpft. Die Bundesregierung hat im Juli dieses Jahres die Vorarbeiten für das Bundesteilhabegesetz begonnen. Mit diesem sozialpolitischen Großprojekt möchte die große Koalition die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung neu ordnen und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention modernisieren. Damit kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, Menschen mit Behinderung ein Leben mit bedarfsdeckender Unterstützung in der Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Im September sind neue Überlegungen für die kommunale Entlastung durch den Bund bekannt geworden. Die 5 Milliarden Euro sollen, so die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, nun nicht über das neu zu schaffende Bundesteilhabegesetz, sondern für die Übernahme anderer Kosten vom Bund an die Kommunen fließen. Bisher hatte der finanzielle Druck den Einigungswillen zwischen Bund, Ländern und Kommunen für ein Bundesteilhabegesetz befördert. Dieser Antrieb droht nun verloren zu gehen. In der Konsequenz kann dies bedeuten, daß das Gesetzesverfahren mit deutlich weniger politischem Willen voran gebracht wird oder sogar scheitert. Die Menschen mit Behinderung, ihre Familien und die sich für sie einsetzenden Verbände kämpfen seit Jahren für ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung, das die ihnen zustehenden Rechte aus der UN-Behindertenrechtskonvention angemeßen umsetzt.

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