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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Fachverbände fordern mehr Teilhabe

Von Ottmar Miles-Paul am 29.03.2018
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Emoji RednerBerlin (kobinet) Auf einer Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben sich diese in Berlin über ihre Haltung zum Koalitionsvertrag als Richtschnur für die Behindertenpolitik der künftigen Bundesregierung verständigt. Kritisch sehen sie, dass wichtige Themen im Koalitionsvertrag nur angedeutet werden.

So beispielsweise der gleichberechtigte Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung unabhängig von der Wohnform, die Ausgestaltung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe oder die Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsleben – hier dürfen aus der Sicht dieser Fachverbände insbesondere Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf nicht länger ausgegrenzt werden.

Die Fachverbände hatten im Herbst 2017 Forderungen für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages formuliert, an denen sie nun den Koalitionsvertrag gemessen haben. Das Fazit: Wichtige Themen, wie zum Beispiel die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse, eine Reform des Betreuungsrechts und die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich sind erfreulicherweise im Koalitionsvertrag als Vorhaben verankert, ebenso eine intensive Begleitung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Die Fachverbände begrüßen die geplante dauerhafte Finanzierung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung und die Einführung eines individuellen Entlastungsbudgets in der Pflege. Sie erklärten zugleich, sich auch in Zukunft in die Gestaltung der Behindertenpolitik in Deutschland aktiv einbringen zu wollen und laden alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker dazu ein, den Dialog aufzunehmen.

Die Forderungen der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen für die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages können hier nachgelesen werden.

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