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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Fällt Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen aus?

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.09.2016
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FragezeichenMünchen: Wenn es nach den zuständigen Außchüßen im Bundesrat geht, findet die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen nicht statt. In Drucksache 428/1/16vom 13. September 2016 wird der Länderkammer empfohlen, die von der Bundesregierung im Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz vorgesehenen Verbeßerungen für die Schwerbehindertenvertretungen weitgehend abzulehnen. Darauf hat Dr. Michael Karpf die kobinet-nachrichten mit folgendem Beitrag aufmerksam gemacht.

Beitrag von Dr. Michael Karpf

Die Erweiterung der Heranziehungsregelung von stellvertretenden Mitgliedern zu Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung sowie die Herabsetzung der Grenze für die Freistellung der Vertrauenspersonen von 200 auf 100 im Betrieb oder der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderte Menschen sei nicht notwendig. Hierdurch entstünden den privaten und den öffentlichen Arbeitgebern erhebliche Kosten aufgrund zusätzlich benötigten Personals. Die bisherigen Regelungen wären ausreichend. Zudem sei der im Kabinettsentwurf vorgesehene Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Unterstützung durch eine Bürokraft "im erforderlichen Umfang" wegen unverhältnismäßige Kosten für die Arbeitgeber abzulehnen.

Gestärkt werden sollen die Frauenvertreterinnen bzw. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Dienststellen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren solle geprüft werden, wie diese frühzeitig am betrieblichen Eingliederungsmanagement und bei anderen Maßnahmen des Neunten Buches Sozialgesetzbuch beteiligt werden können. Der Bundesrat solle zudem um Prüfung bitten, wie die Verletzung von Unterrichtungs- und Anhörungsrechten der Schwerbehindertenvertretungen wirksamer sanktioniert werden könne. Dieses Instrument dürfe aber nicht wie ein Vetorecht wirken, da ein solches "nach dem Betriebsverfaßungsgesetz allein dem Betriebs-/Personalrat" zustehe.

Link zur BR-Drucksache 428/1/16

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