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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Fahrt zum Europäischen Protesttag nach Berlin

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 25.03.2016
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VbA-Reisedienst Logo auf BusBerlin (kobinet) Der Reisedienst des Münchner Vereins VbA-Selbstbestimmt Leben e.V. bietet eine preisgünstige Variante für die Teilnahme an der Kundgebung in Berlin zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen Behinderung an. In Zusammenarbeit mit der „idm - Stiftung zur Förderung der Inklusion durch Mobilität“ organisieren Aktive aus der ganzen Republik eine Sternfahrt nach Berlin. Am 3. Mai werden aus mehreren Städten rollstuhlgeeignete Reisebuße nach Berlin rollen und Intereßierten damit die Möglichkeit bieten, an der großen Demonstration am Kanzleramt und am Brandenburger Tor in Berlin teilzunehmen. Auf diese Weise soll denjenigen, die sich behinderungsbedingt und finanziell schwer tun eine solche Reise anzutreten die Teilnahme an der Demonstration in Berlin ebenso ermöglicht werden.

Vorerst werden Abfahrten ab Köln, Mainz und München angeboten. Je nach Nachfrage werden die Koordinatoren aus München noch weitere Städte anfahren bzw. Buße chartern. Auf den Autobahnrouten von den Abfahrtspunkten nach Berlin können an Raststätten entlang der Autobahn weitere intereßierte DemonstrationsteilnehmerInnen zusteigen. Zielpunkt ist am Abend des 3. Mai ein großes Hotel in Berlin Mitte. Dort stehen für eine Übernachtung eine erhebliche Anzahl barrierefreie Zimmer zur Verfügung. Diese können selbstverständlich auch von selbst anreisenden TeilnehmerInnen genutzt und auch über den Münchner Verein gebucht werden.

Für die Übernachtung muß eine Eigenbeteiligung in Höhe von 35 € für das Doppelzimmer inklusive Frühstück bezahlt werden. Für die Mitfahrt im Bus werden 10 € verlangt, die notwendige Aßistenz wird kostenlos mitgenommen. Wer unbedingt ein Einzelzimmer haben möchte muß sich mit 45 € beteiligen.

Die Organisatoren aus ganz Deutschland rufen zu einer regen Teilnahme auf. Die augenblickliche politische Situation und die unklare Außicht auf ein gutes Bundesteilhabegesetz machen eine starke Beteiligung unumgänglich. „Wenn wir in diesem Jahr an diesem Protesttag kein Zeichen setzen, dann ist es für viele Jahre endgültig mit der Außicht auf eine selbstbestimmten Teilhabe vorbei“, so die Organisatoren der Demonstration in Berlin. „Auf eine Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention müßten wir vermutlich weitere Jahrzehnte warten“, heißt es weiter. Alle Aktiven wünschen sich vor allem eine Teilnahme über alle Behinderungsgrenzen hinaus. Schließlich habe das herumgeisternde Entwurfspapier aus dem Bundesarbeitsministerium deutlich gemacht, daß es außer den Sondereinrichtungen und den Kostenträgern möglicherweise keine Gewinner geben könnte. Nicht zuletzt die vielen Medienberichte über die derzeitige Situation von Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken, sowie die Onlinepetitionen der vergangenen Wochen und Monate machen deutlich, daß dringender Handlungsbedarf besteht.

Wer nach Berlin möchte, kann sich unter der E-Mail-Adreße reisedienst[at]vba-muenchen[dot]de anmelden und bekommt weitere Informationen zugesandt.

Mittlerweile wurde auch eine Crowdfunding Seite http://www.visionbakery.com/machtunsmobil eingerichtet, damit weitere Mittel akquiriert werden können. Informationen zum Ablauf der Kundgebungen sind auf der Seite http://www.protesttag-behinderte.de/ zu finden.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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Gefördert durch:
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aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

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