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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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Fahrtkostenerstattung bei stufenweiser Wiedereingliederung

Von Ottmar Miles-Paul am 16.09.2020
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Dresden: Eine Krankenkasse muss einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme Krankengeld erhält, auch die Kosten für die Fahrten zur Arbeit erstatten. Der Höhe nach ist der Anspruch auf die Kosten beschränkt, welche für die Nutzung des ÖPNV entstanden wären.

Ein Arbeitnehmer, der bei einer Krankenkasse pflichtversichert und arbeitsunfähig erkrankt war, erhielt Krankengeld. In Verbindung mit einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme, zu welcher der Kläger an zehn Tagen von seinem Wohnort zu seinem Arbeitgeber fuhr, forderte er von seiner Krankenkasse die Erstatung der entstandenen Fahrtkosten.

Das Sozialgericht Dresden bejahte den Anspruch auf Fahrtkostenerstattung. Wegen ihres vorrangig therapeutischen Zwecks sei die stufenweise Wiedereingliederung im vorliegenden Fall trotz der „betrieblichen Durchführung“ eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation und bei medizinischer Rehabilitation sehe das Gesetz eine Fahrtkostenerstattung vor. Eine Kostenerstattung sei allerdings nicht nach tatsächlich gefahrenen Kilometern vorzunehmen, sondern nur in Höhe der Fahrkarten für den ÖPNV (O-Ton des Gerichts: „in Höhe des Betrages, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist.“).

Dieses Urteil vom vom 17.Juni 2020 ist beim Sozialgericht Dresden unter dem Aktenzeichen S 18 KR 967/19 nachzulesen.

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