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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Faktencheck zum Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 23.05.2016
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Bild: checkUlm: Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) hat gemeinsam mit dem Forum selbstbestimmter Aßistenz behinderter Menschen (ForseA) und Mobil mit Behinderung (MMB) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes bei Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein (Kanzlei Menschen und Rechte) in Auftrag gegeben, die am 18. Mai beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgegeben wurde. Darüber hinaus hat sich NITSA mit wesentlichen Inhalten des Referentenentwurfs auseinander gesetzt, die insbesondere für Menschen mit Aßistenzbedarf von Bedeutung sind. Entstanden ist ein Faktencheck, der nun auf der Internetseite von NITSA veröffentlicht wurde.

"Wer nur die ersten Seiten des Referentenentwurfs liest, der wird erfahren, daß das Wunsch- und Wahlrecht gestärkt werden soll und daß Verbeßerungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung vorgesehen sind. Das Bundesteilhabegesetz stünde dabei im Einklang mit der UN-BRK. Können wir diesen Versprechungen trauen? NITSA macht den Faktencheck", heißt es auf der Internetseite dazu.

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