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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Fast 60.000 unterstützen Petition

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.08.2019
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Berlin: Wer weiß, wie schwierig es zuweilen sein kann, Unterstützer*innen für eine Sache durch eine Petition zu finden, der reibt sich in diesen Tagen die Augen. Noch nicht einmal seit einer Woche ist die Petition gegen die Pläne zur Intensivpflege des Bundesgesundheitsministeriums bei change.org eingestellt und schon sind es fast 60.000 Menschen, die diese Petition unterstützen. "Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz", so bringt der Titel der Petition die Sache auf den Punkt, die mittlerweile auch von weiteren Verbänden wie der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt wird.

"Die Bundesregierung plant, Menschen, die mit Beatmung in ihrer eigenen Wohnung leben, grundsätzlich in Heime zu verlegen. Wir sagen Nein! und fordern Wahlmöglichkeiten für Betroffene, wo sie leben und gepflegt werden wollen. Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, legt mit dem Gesetzesentwurf für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz einen Vorschlag auf den Tisch, der die häusliche Krankenpflege beschneiden soll. Die häusliche Krankenpflege ermöglicht es pflegebedürftigen Patienten, vor allem aber auch behinderten Menschen, die auf eine dauerhafte Beatmung angewiesen sind, ambulant und damit in den eigenen vier Wänden zu leben. Mit dem nun vorgestellten Gesetzesentwurf soll hingegen die stationäre Unterbringung in speziellen Einrichtungen für alle 'Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege' zur Regel werden", heißt es in der von AbilityWatch auf den Weg gebrachten Petition bei change.org, die bereits über 58.200 Unterstützer*innen zählt.

Link zur Petition

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05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr

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