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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Fesseln lösen - Teilhabe ermöglichen: Demo in Mainz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.08.2016
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Anbindaktion vor Mainzer StaatskanzleiMainz: Unter dem Motto "Feßeln lösen - Teilhabe ermöglichen" sind heute in Mainz über 150 behinderte Menschen vom Hauptbahnhof durch die Mainzer Innenstadt zur Staatskanzlei gezogen. Dort banden sie sich symbolisch an den Zaun fest, um deutlich zu machen, daß die Pläne der Bundesregierung für das Bundesteilhabegesetz eine Reihe von Verschlechterungen für behinderte Menschen bringen.

In Rheinland-Pfalz haben die Verbände bereits seit einigen Jahren intensiv über die nötige Reform der Eingliederungshilfe und des Behindertenrechts diskutiert. Deshalb ist es für viele Betroffene umso ernüchternder, was die Bundesregierung bisher zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt hat. Gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention sei es nötig, Türen aus Einrichtungen und Abhängigkeiten für behinderte Menschen zu öffnen, anstatt neue Bedrohungen und die Einschränkung der Selbstbestimmung des Zugangs zu Leistungen festzuschreiben. Die Mainzer sind sich darin einig, daß sie in ihrer Landeshauptstadt dafür werben wollen, daß das Land Rheinland-Pfalz ein gehöriges Wörtchen mitredet, wenn es um die Rechte behinderter Menschen beim Bundesteilhabegesetz geht, hieß es aus den Reihen der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Rheinland-Pfalz und des Mainzer Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, die zur Demonstration und Aktion aufgerufen hatten.

"Wir fordern die Landesregierung auf, den in der jetzigen Form geplanten Gesetzentwurf nicht mitzutragen und sich für deutliche Nachbeßerungen einzusetzen", lautete die klare Botschaft an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Stellvertretend für sie und die Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nahm der Abteilungsleiter für Soziales des Sozialministeriums, Bernhard Scholten, ein ausführliches Papier mit den Kritikpunkten von den Demonstrierenden entgegen. Die Aktion wurde von Preßevertreter/-innen begleitetet, und auch der SWR war mit einem Team vor Ort und berichtete in der Landeßchau Aktuell von dem Geschehen, schrieb André Schade vom ZsL Mainz an die kobinet-nachrichten.

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

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