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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Finanzministerium soll Mittel freigeben

Von Ottmar Miles-Paul am 14.04.2015
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Andreas BethkeBerlin: Heute findet die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales statt. Im Vorfeld der Sitzung zog der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) Andreas Bethke Bilanz und erklärte: "Das Bundeßozialministerium hat Maßstäbe gesetzt, was die Einbindung behinderter Menschen betrifft. Umso frustrierender ist es, daß nun das Kabinett die Umsetzung des Projektes maßiv gefährdet."

"Ein Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen verdient, kann es nur geben, wenn das Finanzministerium Mittel dafür einstellt und so den nötigen Spielraum wieder herstellt. Jetzt ist also die Bundesregierung gefordert, denn die Teilhabe am Gesetzgebungsprozeß nützt uns herzlich wenig, wenn mittendrin das Budget einkaßiert wird", bringt Andreas Bethke die derzeitige Situation auf den Punkt.

Im Juli 2014 formierte sich die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz, in der auch zehn hochkarätige SelbsthilfevertreterInnen dabei sind. Laut Koalitionsvertrag sollten die Kommunen um jährlich fünf Milliarden Euro von der Eingliederungshilfe entlastet werden, diese Maßnahme war mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes verknüpft. Am 18. März beschloß das Kabinett jedoch, die Kommunen an anderer Stelle zu entlasten. Dem Gesetzesvorhaben fehlt damit ein entscheidender Baustein zur Umsetzung, kritisiert der DBSV in seinem Newsletter dbsv-direkt.

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