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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Flexible Förderhöhe beim Budget für Arbeit angestrebt

Von Ottmar Miles-Paul am 16.02.2018
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Budget,
 GeldscheineBonn: Das Budget für Arbeit ist seit 1. Januar 2018 bundesweit in Kraft. In vielen Bundesländern ist eine Regelung zur Höchst-Grenze der Lohn-Förderung noch nicht getroffen. In Nordrhein-Westfalen soll es zukünftig möglich sein, daßl; der Deckel der Förderhöhe in begründeten Einzelfällen überschritten werden kann. Dies berichtet Manfred Becker aus Bonn, der sich bei den nordrhein-westfälischen Kostenträgern umgehört hat.

Im Gesetz steht zum Budget für Arbeit: "Der Lohnkostenzuschußl; beträgt bis zu 75 % des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgeltes, höchstens jedoch 40 % der monatlichen Bezugsgröße". Diese sozialrechtliche Bezugsgröße bewirkt nach Berechnungen von Manfred Becker, daßl; der Zuschußl; derzeit bei maximal etwa 1.200 Euro liegt. Der Lohn wird deshalb nur bis knapp über Mindestlohn wirklich zu 75 % gefördert. Das Gesetz sagt aber auch: "Durch Landesrecht kann von dem Prozentsatz der Bezugsgröße ... nach oben abgewichen werden."  Bayern hat - als einziges Land bisher - den Deckel von 40 % auf 48 % angehoben.

"Nun haben der Landschaftsverband Rheinland (LVR) und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), die größten Eingliederungshilfe-Träger in Deutschland, mitgeteilt, daßl; sie in Absprache mit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in begründeten Einzelfällen diesen Deckel überschreiten möchten", berichtet Manfred Becker.

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