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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Forderungen der Beauftragten finden sich wieder

Von Ottmar Miles-Paul am 09.02.2018
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Verena BenteleBerlin (kobinet) Im veröffentlichten Koalitionsvertrag finden sich Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die derzeit geschäftsführende Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen freut sich darüber, dass sich einige ihrer langjährigen Forderungen im Koalitionsvertrag als Vorhaben widerfinden. Dazu gehöre vor allem die geplante Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten betreut werden.

Auch ein verbesserter Zugang zu den Bundesfreiwilligendiensten und der Gewaltschutz von Frauen und Kindern mit Behinderungen gehöre zu den Forderungen von Verena Bentele. "Es ist wichtig, dass die Koalitionäre sich klar zu einem verbesserten Gewaltschutz von Menschen mit Behinderungen bekennen. Barrierefreie Frauenhäuser und geschultes Personal sind wichtig, insbesondere für Frauen und Mädchen mit Behinderungen."

Zum großen Bedauern der Beauftragten bleiben die Maßnahmen zur Barrierefreiheit hinter den Erwartungen zurück. Diese sei im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft wesentlich für ein selbstbestimmtes Leben. Die Beauftragte fordert die zukünftige Regierung dringend auf, durch gesetzliche Vorhaben Barrierefreiheit in allen Lebenswelten herzustellen. Im Koalitionsvertrag finden sich nach Ansicht von Verena Bentele weitere Ansätze, die für viele Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bedeuten: Die Verstetigung des KfW-Zuschussprogramms für den altersgerechten Umbau von Wohnraum, die angedachte Erhöhung des Pauschbetrages, damit alle Steuerpflichtigen mit Behinderungen für ihre zusätzlichen Aufwendungen eine angemessene Entlastung erfahren und die Weiterführung der Finanzierung der unabhängigen Teilhabeberatung, seien einige Punkte.

"Entscheidend ist, dass in den nächsten Jahren die geplanten Vorhaben gesetzgeberisch im Sinne der Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden. Dabei muss klar sein, dass die Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen von Beginn an beteiligt werden müssen", so Verena Bentele.

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