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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die Nachrichten des aktuellen Monats angezeigt. Nachrichten vorheriger Monate finden Sie hier im Archiv.

Forderungen der Beauftragten finden sich wieder

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.02.2018
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Verena BenteleBerlin (kobinet) Im veröffentlichten Koalitionsvertrag finden sich Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die derzeit geschäftsführende Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen freut sich darüber, dass sich einige ihrer langjährigen Forderungen im Koalitionsvertrag als Vorhaben widerfinden. Dazu gehöre vor allem die geplante Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten betreut werden.

Auch ein verbesserter Zugang zu den Bundesfreiwilligendiensten und der Gewaltschutz von Frauen und Kindern mit Behinderungen gehöre zu den Forderungen von Verena Bentele. "Es ist wichtig, dass die Koalitionäre sich klar zu einem verbesserten Gewaltschutz von Menschen mit Behinderungen bekennen. Barrierefreie Frauenhäuser und geschultes Personal sind wichtig, insbesondere für Frauen und Mädchen mit Behinderungen."

Zum großen Bedauern der Beauftragten bleiben die Maßnahmen zur Barrierefreiheit hinter den Erwartungen zurück. Diese sei im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft wesentlich für ein selbstbestimmtes Leben. Die Beauftragte fordert die zukünftige Regierung dringend auf, durch gesetzliche Vorhaben Barrierefreiheit in allen Lebenswelten herzustellen. Im Koalitionsvertrag finden sich nach Ansicht von Verena Bentele weitere Ansätze, die für viele Menschen mit Behinderungen Verbesserungen bedeuten: Die Verstetigung des KfW-Zuschussprogramms für den altersgerechten Umbau von Wohnraum, die angedachte Erhöhung des Pauschbetrages, damit alle Steuerpflichtigen mit Behinderungen für ihre zusätzlichen Aufwendungen eine angemessene Entlastung erfahren und die Weiterführung der Finanzierung der unabhängigen Teilhabeberatung, seien einige Punkte.

"Entscheidend ist, dass in den nächsten Jahren die geplanten Vorhaben gesetzgeberisch im Sinne der Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden. Dabei muss klar sein, dass die Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen von Beginn an beteiligt werden müssen", so Verena Bentele.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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