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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Forderungskatalog des Deutschen Gehörlosen-Bundes

Von Ottmar Miles-Paul am 15.11.2019
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BERLIN (kobinet) Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) hat dieser Bund Ende Oktober 2019 in Augsburg einstimmig einen umfangreichen Forderungskatalog angenommen beziehungsweise beschlossen.

Die Forderungen des DGB orientieren sich an dem Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung (NAP 2.0) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), der 175 Maßnahmen in 13 Handlungsfeldern enthält und eine Laufzeit bis zum Jahr 2021 hat, an den abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands sowie an dem zweiten und dritten Staatenbericht zur Umsetzung der UN-BRK.

Dabei wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass Deutschland seit dem 26. März 2009 rechtsverbindlich verpflichtet ist, die UN-BRK vollständig umzusetzen und dazu alle geeigneten Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört es, die Rechte von gehörlosen Menschen als individuelle und kollektive Rechte zu achten und wirksam zu schützen.

Der Forderungskatalog ist eine wichtige Grundlage unserer politischen Verbandsarbeit und eine gute gemeinsame Orientierungs- und Argumentationshilfe. Er unterstützt die Umsetzung unserer Forderungen auf der Bundes-, Landes und Kommunalebene. Er kann hier als PDF-Dokument herunter geladen werden.

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