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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Forum behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.05.2016
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ParagraphenKöln: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat ausführlich zum Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz Stellung bezogen. Den am Dienstag zur Verbändeanhörung anstehenden Referentenentwurf hat das Forum in 23 Schwerpunktthemen aus dem Blickwinkel verschiedener juristischer Expertise heraus kommentiert.

Im Hinblick auf das Wunsch und Wahlrecht kritisiert das Forum behinderter Juristinnen und Juristen beispielsweise

• eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts für das Recht der Eingliederungshilfe durch einen Mehrkostenvorbehalt (§ 104 SGB IX RefE),

• die Regelung des § 124 Abs. 1 Satz 2 SGB IX RefE wegen der de facto - Beschränkung der Auswahl der Leistungserbringer auf das untere Drittel der Kosten der Leistungserbringung zu Lasten der Qualität der Leistung für die Betroffenen,

• die Aushöhlung der individualisierten Leistungserbringung

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen fordert

• den Wegfall des Mehrkostenvorbehalts,

• die Beibehaltung und Stärkung des Vorrangs der quasi-ambulanten Leistungserbringung gegenüber einer stationären oder quasi-stationären Versorgung ("Vorrang inklusiver Wohnformen"),

• eine Neufaßung der Bestimmung zur wirtschaftlichen Leistungserbringung und zur Vergleichbarkeit verschiedener Leistungen,

• die Orientierung der Zumutbarkeitsprüfung an den Kriterien der UN-BRK

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Termine

Nächster Termin ist am 01.09.2018, SA
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz

Haus der Region Hannover (), 01.09.2018, SA 10.00 - 15.00 Uhr,

Link zu weiteren Informationen über die Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region in Hannover am 1. September 2018 von 10.00 - 15.00 Uhr

https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/fortbildungsreihe-zum-teilhabegesetz-startet-in-hannover993.php

 

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Anstehende Termine
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr

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