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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Forum behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.05.2016
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ParagraphenKöln: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat ausführlich zum Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz Stellung bezogen. Den am Dienstag zur Verbändeanhörung anstehenden Referentenentwurf hat das Forum in 23 Schwerpunktthemen aus dem Blickwinkel verschiedener juristischer Expertise heraus kommentiert.

Im Hinblick auf das Wunsch und Wahlrecht kritisiert das Forum behinderter Juristinnen und Juristen beispielsweise

• eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts für das Recht der Eingliederungshilfe durch einen Mehrkostenvorbehalt (§ 104 SGB IX RefE),

• die Regelung des § 124 Abs. 1 Satz 2 SGB IX RefE wegen der de facto - Beschränkung der Auswahl der Leistungserbringer auf das untere Drittel der Kosten der Leistungserbringung zu Lasten der Qualität der Leistung für die Betroffenen,

• die Aushöhlung der individualisierten Leistungserbringung

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen fordert

• den Wegfall des Mehrkostenvorbehalts,

• die Beibehaltung und Stärkung des Vorrangs der quasi-ambulanten Leistungserbringung gegenüber einer stationären oder quasi-stationären Versorgung ("Vorrang inklusiver Wohnformen"),

• eine Neufaßung der Bestimmung zur wirtschaftlichen Leistungserbringung und zur Vergleichbarkeit verschiedener Leistungen,

• die Orientierung der Zumutbarkeitsprüfung an den Kriterien der UN-BRK

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin

.





Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

Link zu weiteren Infos

.


Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr

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