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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Fragen über Fragen des Sozialamtes

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 30.06.2015
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Raul KrauthausenBerlin: Was es genau bedeuten kann, wenn das Sozialamt das Einkommen und Vermögen prüft, das bekommt Raul Krauthausen derzeit in voller Wucht zu spüren. Auf Twitter hat er die Liste der Informationen und Belege veröffentlicht, die das Sozialamt in Kürze von ihm haben will.

"Reichen Sie bitte nachfolgende Unterlagen in Kopie ein und begründen Sie die Ausgaben!" Diesen Satz, den diejenigen, die Leistungen aufgrund einer Behinderung bekommen, zu genüge kennen, leitet für Raul Krauthausen ein bürokratisches Verfahren ein, das auch Hartgesottene in diesem Bereich aufhören läßt. Dann kommt die Liste:

"Einkommenßteuerbescheid 2014

Umsatzsteuerbescheid 2014

Nachweise die Ihre Dienstreisen bestätigen (ab Januar 2015)

Kontoauszüge 01.09.2014 - 09.12.2014 mit Kontostand

aktuelle Kontoauszüge ab 11.02.2015 mit Kontostand

Sämtliche Rechnungen einreichen und bzw. eine Übersicht über die größere Ausgaben die von Ihrem Konto abgebaut worden sind

- teilen Sie mir bitte die Wohnanschrift Ihrer Eltern mit, es wird die Unterhaltspflicht Ihrer Eltern Ihnen gegenüber geprüft

- Rechnungen der Steuerbaratungsgesellschaft

Die Zahlung des gekürzten Pflegegeldes in Höhe von 242,67 Euro habe ich bis zur abschließenden Klärung ab Juli 2015 gestoppt.

Für die verspätete Bearbeitung bitte ich um Entschuldigung.

Die Unterlagen sind bis zum 31.07.2015 einzureichen."

Nicht zuletzt dieser Brief vom Sozialamt hat Raul Krauthausen dazu veranlaßt, zusammen mit anderen Aktiven, die Petition von Constantin Grosch für ein Recht auf Sparen weiter voran zu treiben und sich für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und gegen derartige bürokratische Auswüchse zur Wehr zu setzen. Die Hoffnung ist, daß es mit dem Bundesteilhabegesetz endlich gelingt, behinderte Menschen, ihre PartnerInnen und Angehörigen aus dieser Rechtfertigungßchiene der Fürsorge zu einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungen zu führen.

Link zu weiteren Infos zur Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz, die schon von über 136.000 Menschen unterstützt wird

Link zum Auszug des Briefes des Sozialamtes an Raul Krauthausen

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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