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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Fragen über Fragen des Sozialamtes

Von Ottmar Miles-Paul am 30.06.2015
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Raul KrauthausenBerlin: Was es genau bedeuten kann, wenn das Sozialamt das Einkommen und Vermögen prüft, das bekommt Raul Krauthausen derzeit in voller Wucht zu spüren. Auf Twitter hat er die Liste der Informationen und Belege veröffentlicht, die das Sozialamt in Kürze von ihm haben will.

"Reichen Sie bitte nachfolgende Unterlagen in Kopie ein und begründen Sie die Ausgaben!" Diesen Satz, den diejenigen, die Leistungen aufgrund einer Behinderung bekommen, zu genüge kennen, leitet für Raul Krauthausen ein bürokratisches Verfahren ein, das auch Hartgesottene in diesem Bereich aufhören läßt. Dann kommt die Liste:

"Einkommenßteuerbescheid 2014

Umsatzsteuerbescheid 2014

Nachweise die Ihre Dienstreisen bestätigen (ab Januar 2015)

Kontoauszüge 01.09.2014 - 09.12.2014 mit Kontostand

aktuelle Kontoauszüge ab 11.02.2015 mit Kontostand

Sämtliche Rechnungen einreichen und bzw. eine Übersicht über die größere Ausgaben die von Ihrem Konto abgebaut worden sind

- teilen Sie mir bitte die Wohnanschrift Ihrer Eltern mit, es wird die Unterhaltspflicht Ihrer Eltern Ihnen gegenüber geprüft

- Rechnungen der Steuerbaratungsgesellschaft

Die Zahlung des gekürzten Pflegegeldes in Höhe von 242,67 Euro habe ich bis zur abschließenden Klärung ab Juli 2015 gestoppt.

Für die verspätete Bearbeitung bitte ich um Entschuldigung.

Die Unterlagen sind bis zum 31.07.2015 einzureichen."

Nicht zuletzt dieser Brief vom Sozialamt hat Raul Krauthausen dazu veranlaßt, zusammen mit anderen Aktiven, die Petition von Constantin Grosch für ein Recht auf Sparen weiter voran zu treiben und sich für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und gegen derartige bürokratische Auswüchse zur Wehr zu setzen. Die Hoffnung ist, daß es mit dem Bundesteilhabegesetz endlich gelingt, behinderte Menschen, ihre PartnerInnen und Angehörigen aus dieser Rechtfertigungßchiene der Fürsorge zu einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungen zu führen.

Link zu weiteren Infos zur Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz, die schon von über 136.000 Menschen unterstützt wird

Link zum Auszug des Briefes des Sozialamtes an Raul Krauthausen

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