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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 10.01.2017
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Logo: NITSAUlm (kobinet) Mit dem Inkrafttreten der ersten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zum 30. Dezember 2016 kommen bei behinderten Menschen und ihren Angehörigen viele Fragen auf. Was gilt denn nun nachdem der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf in 68 Änderungsanträgen nachgebeßl;ert hat? Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßl;istenz (NITSA) hat einige Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf seiner Internetseite zusammen gestellt.

Auf die Frage, ob das Partnereinkommen und -vermögen derzeit noch angerechnet wird, heißt es auf der Internetseite von NITSA beispielsweise: "Leider ja. Erst ab 2020 wird das Einkommen und Vermögen des nichtbehinderten Partners nicht mehr berücksichtigt, wenn der behinderte Partner bereits vor der Regelaltersgrenze, also vor dem 67. Lebensjahr (ab Jahrgang 1965) einen Anspruch auf Eingliederungshilfe hatte. Dabei ist es unerheblich, ob zusätzlich ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege gem. SGB XII besteht. Ergibt sich ein Anspruch auf Eingliederungshilfe erst in einem Alter über der Regelaltersgrenze, wird der nichtbehinderte Partner auch weiterhin mit seinem Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Aßl;istenz herangezogen. Gleiches gilt, wenn der Mensch mit Behinderung nur Hilfe zur Pflege gem. SGB XII erhält."

Auf die Frage, wie hoch die Vermögensfreigrenze derzeit beim Erhalt von Eingliederungshilfe ist, führt NITSA beispielsweise aus: "Der Gesetzgeber hat einen zusätzlichen Vermögensfreibetrag für die Lebensführung und die Alterßl;icherung eingeführt. Der neue Vermögensfreibetrag beträgt 25.000 € und gilt zusätzlich zum Schonvermögen in Höhe von 2.600 €. Wer nur Eingliederungshilfe erhält, hat somit ab 2017 eine Vermögensfreigrenze von insgesamt 27.600 €. Woher das Vermögen stammt, spielt dabei keine Rolle. Es kann also auch geerbt oder in Form einer Schenkung übertragen worden sein."

Link zu den Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz auf der Internetseite von NITSA

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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