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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Fragen zur politischen Partizipation

Von Ottmar Miles-Paul am 29.11.2020
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Berlin: Für die Veranstaltung "Politische Partizipation in Europa – Wege zu einer wirkungsvollen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen", die am 30. November von 13:00 bis 15:00 Uhr vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt wird, können im Vorfeld Fragen für die Diskussion eingereicht werden. Besonders spannend dürfte dabei sein, wie die Partizipation bei der Umsetzung und weiteren Gesetzgebung des European Accessibility Acts (EAA) zu nationalen Barrierefreiheitsgesetzen sichergestellt wird. Deshalb hat Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 dazu eine Frage eingereicht, teilte der den kobinet-nachrichten im Vorfeld der Online-Konferenz, verbunden mit der Hoffnung, dass noch viele andere Fragen kommen, mit.

Mit seiner Frage spricht Hans-Günter Heiden ein aktuelles Thema an, weil der EAA spätestens bis 28. Juni 2022 in deutsches Recht umgesetzt sein muss und daher möglichst noch vor der Sommerpause des Bundestages 2021 verabschiedet werden sollte. Seine Frage lautet verbunden mit der Hoffnung, dass auch andere Fragen kommen:

"In welcher Form wird die politische Partizipation von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen bei der nationalen Umsetzung des European Accessibility Acts (Europäisches Barrierefreiheitsgesetz) sichergestellt?"

Link zu weiteren Informationen und zur Anmeldung für die Online-Konferenz zur Partizipation am 30. November 2020

An folgende Mailadresse können Fragen für die Diskussion geschickt werden:

partizipation-in-europa[at]bmas[dot]bund[dot]de

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