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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Fragen zur Teilhabeberatung

Von Ottmar Miles-Paul am 24.01.2020
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Berlin: Demnächst dürfte es vonseiten der Bundesregierung einige Informationen zur Arbeit der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) geben. Denn die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage ( 19/16446) zur Situation in den Beratungsstellen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung im Bundestag gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Menschen mit Behinderungen in diesen Beratungsstellen arbeiten, die Heute im Bundestag mitteilte.

"In wie vielen Beratungsstellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung behinderte Menschen sozialversicherungspflichtig als Beraterinnen und Berater beschäftigt, in wie vielen beraten behinderte Menschen ehrenamtlich, und wie viele Beratungsstellen beschäftigen ausschließlich nicht behinderte Beraterinnen und Berater", heißt es beispielsweise in der fünften der insgesamt 31 Fragen der Grünen. Die Fraktion interessiert sich zudem in den am 17. Dezember 2019 eingereichten Fragen dafür, inwieweit das Budget für Arbeit in den einzelnen Beratungsstellen genutzt werden kann. In der zweiten Frage heißt es dazu beispielsweise:

"Wie viele behinderte Menschen beschäftigen die ergänzenden unabhängi-gen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Budgets für Arbeit, das seit bald zwei Jahren als Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) verankert ist (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?"

Link zur Kleinen Anfrage

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