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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Freikaufwahnsinn mit Ausgleichsabgabe geht weiter

Von Ottmar Miles-Paul am 21.10.2019
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Berlin (kobinet) Sören Pellmann, der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag kritisiert, dass der "Freikaufwahnsinn" mit der Ausgleichsabgabe weiter geht und dass qder Bundestag notwendige Verbesserung für die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderungen verhindert.

"Viel zu viele Unternehmen kaufen sich billig von der gesetzlichen Pflicht frei, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Diese bedrückende Tatsache belegen alle Statistiken, denn die Arbeitslosenzahlen dieser Bevölkerungsgruppe sind deutlich höher als der Durchschnitt. Diese Unternehmen müssen endlich in die Verantwortung gezwungen werden und das kann nur mit schmerzhaften Sanktionen funktionieren, die den Freikaufwahnsinn endlich beenden", erklärte Sören Pellmann "Leider verhindert die Große Koalition sowie die FDP und AfD mit der Ablehnung unseres Antrags (Bundestagsdrucksache 19/11099) eine wirkliche Verbesserung der Arbeitsmarktsituation dieser benachteiligten Personengruppe. Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe sowie die Erhöhung der Beschäftigungsquote hätten den notwendigen Druck aufgebaut, damit das Thema 'Inklusion' in den Chefetagen endlich ernst genommen wird. Es scheint aber so, als würden die Profitinteressen klar über einer gelebten Inklusion und der wirklichen Teilhabe am Arbeitsleben stehen. Solang es hier nicht auch seitens der Regierungsparteien ein Umdenken gibt, bleibt es auch künftig schwierig, Unternehmen für Inklusion zu begeistern.“

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