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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Freude beim Deutschen Landkreistag

Von Ottmar Miles-Paul am 19.03.2015
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Logo des Deutschen LandkreistagBerlin: Während die Empörung über die Entkoppelung der ursprünglich im Koalitionsvertrag an die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes gebundenen fünf Milliarden Euro aus dem Sozialetat heraus in allgemeine Investitionen für die Kommunen bei den Behindertenverbänden Empörung und Enttäuschung ausgelöst hat, freut sich der Deutsche Landkreistag über die neue Entwicklung.

Der Deutsche Landkreistag begrüßt auf seiner Internetseite ausdrücklich die sich abzeichnende Verabredung innerhalb der Regierungskoalition, die zugesagte finanzielle Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden in Höhe von 5 Milliarden Euro ab 2018 über einen anderen Weg als über die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen umzusetzen. Der Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dazu: "Uns ist wichtig, daß die kommunale Ebene flächendeckend entlastet wird, damit Städte, Landkreise und Gemeinden endlich wieder im notwendigen Maße Investitionen tätigen können. Das kann nur unabhängig von einer Neuregelung der Eingliederungshilfe geschehen, weil das eine mit dem anderen schlichtweg nichts zu tun hat. Dies entspricht einer grundlegenden Forderung des Deutschen Landkreistages, die nun offenbar umgesetzt werden soll."

Unbeschadet deßen stehe die Reform der Eingliederungshilfe für den Deutschen Landkreistag weiter auf der Agenda: "Hierbei darf aber keine neue Ausgabendynamik entstehen. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe, aber auch anderer von den Kommunen zu bezahlender Sozialleistungen steigen nach wie vor, so daß darüber nachzudenken ist, die Belastungßituation der Kommunen regelmäßig zu überprüfen und auf dieser Grundlage die Entlastung der Kommunen durch den Bund anzupaßen", heißt es weiter von Reinhard Sager.

Link zur Preßeinformation des Deutschen Landkreistages

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