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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Für Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 06.05.2019
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Mainz: Verbunden mit einem Dank an all diejenigen, die sich um den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen engagieren, betonten die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch die Wichtigkeit der Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie warben dabei u.a. für die Nutzung des Budget für Arbeit.

"Es ist unser ausdrückliches Ziel, die Arbeit von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern und ihnen damit auch die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens zu ermöglichen", betonten die Ministerin und der Landesbeauftragte. "Verschiedene Instrumente stärken das Recht auf Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen. Beispielsweise hilft das Budget für Arbeit dabei, als Alternative zu einem Arbeitsplatz in einer Werkstatt Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Persönliche Budgets als Auszahlungsform von Leistungen des Sozialgesetzbuches fördern zudem die Eigenverantwortung. Rheinland-Pfalz hat mit dem Budget für Arbeit schon viele positive Erfahrungen gemacht, weil dies dort bereits im Jahr 2006 erprobt und ab 2008 flächendeckend eingeführt wurde. Auch bei den persönlichen Budgets hat Rheinland-Pfalz frühzeitig Akzente gesetzt, so dass dort mehrere tausend behinderte Menschen Budgets aus der Eingliederungshilfe erhalten.

Der Blick über die Grenzen hinaus ist den Rheinland-Pfälzer*innen jedoch ebenfalls wichtig. "Auch im europäischen Ausland setzen sich viele Menschen für Teilhabe ein. Daher war der Landesbehindertenbeauftragte im April mit einer Gruppe aus Kommunalen Beauftragten, Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenbeiräte und der Werkstatträte, Ehrenamtlichen und Mitgliedern des Landesteilhabebeirats nach Katalonien gereist. Vor Ort machte sich die Gruppe ein Bild der dortigen Entwicklungen zu Umsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich halte den Protesttag für ein starkes europäisches Signal, dass viele Menschen auf dem gleichen Weg zu einem guten und gleichberechtigten Leben für alle sind", hob Matthias Rösch hervor.

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Termine

Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

Link zu weiteren Informationen zum Fachtag

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
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