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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Für Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Von Ottmar Miles-Paul am 06.05.2019
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Mainz: Verbunden mit einem Dank an all diejenigen, die sich um den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen engagieren, betonten die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch die Wichtigkeit der Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie warben dabei u.a. für die Nutzung des Budget für Arbeit.

"Es ist unser ausdrückliches Ziel, die Arbeit von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern und ihnen damit auch die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens zu ermöglichen", betonten die Ministerin und der Landesbeauftragte. "Verschiedene Instrumente stärken das Recht auf Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen. Beispielsweise hilft das Budget für Arbeit dabei, als Alternative zu einem Arbeitsplatz in einer Werkstatt Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Persönliche Budgets als Auszahlungsform von Leistungen des Sozialgesetzbuches fördern zudem die Eigenverantwortung. Rheinland-Pfalz hat mit dem Budget für Arbeit schon viele positive Erfahrungen gemacht, weil dies dort bereits im Jahr 2006 erprobt und ab 2008 flächendeckend eingeführt wurde. Auch bei den persönlichen Budgets hat Rheinland-Pfalz frühzeitig Akzente gesetzt, so dass dort mehrere tausend behinderte Menschen Budgets aus der Eingliederungshilfe erhalten.

Der Blick über die Grenzen hinaus ist den Rheinland-Pfälzer*innen jedoch ebenfalls wichtig. "Auch im europäischen Ausland setzen sich viele Menschen für Teilhabe ein. Daher war der Landesbehindertenbeauftragte im April mit einer Gruppe aus Kommunalen Beauftragten, Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenbeiräte und der Werkstatträte, Ehrenamtlichen und Mitgliedern des Landesteilhabebeirats nach Katalonien gereist. Vor Ort machte sich die Gruppe ein Bild der dortigen Entwicklungen zu Umsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich halte den Protesttag für ein starkes europäisches Signal, dass viele Menschen auf dem gleichen Weg zu einem guten und gleichberechtigten Leben für alle sind", hob Matthias Rösch hervor.

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