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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Für eine von Leistungsträgern unabhängige Beratung

Von Ottmar Miles-Paul am 02.06.2014
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Steffen-Claudio LemmeDer Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen Steffen-Claudio Lemme, der auch Mitglied im Haushaltsaußchuß des Deutschen Bundestages ist, hat sich für die "Bereitstellung leistungsträgerunabhängiger Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen" ausgesprochen.

In einem Schreiben an den inklusionspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN in Thüringen Maik Nothnagel führte Steffen-Claudio Lemme zudem aus, daß Menschen mit Behinderungen aus der Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden müßen. "Leitungen der Eingliederungshilfe sollten daher aus der Sozailhilfe (SGB XII) herausgelöst und in einem eigenständigen Leistungsbereich im SGB IX verankert werden. In diesem Zusammenhang erscheint es nur folgerichtig, Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen zukünftig unabhängig von Einkommen und Vermögen zu gewähren. Als Sozialdemokratinnen und -demokraten sind wir der Auffaßung, daß auch Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Sparen und somit auch auf Urlaub und Investitionen in wichtige Anschaffungen zugestanden werden muß", schreibt Steffen-Claudio Lemme.

"Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Eingliederungshilfeleistungen für seelisch sowie geistig und körperlich behinderte Kinder und Jugendliche unter dem Dach des SGB VIII zu vereinen. (sog. "Große Lösung") und eine Lösung für die Schnittstellenproblematik zum SGB XI (Pflege) herbeizuführen", führt der Haushaltspolitiker der SPD weiter aus.

Die Verbände, die die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz initiiert haben, haben vor kurzem Kernpunkte für ein gutes Bundesteilhabegesetz formuliert, um damit in die Diskußion mit den Verantwortlichen für die Entwicklung und Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zu treten und deren Stellungnahmen einzuholen. Die Antwort von Steffen-Claudio Lemme von der SPD nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne koordiniert, Hoffnung, daß auch vonseiten der HaushaltspolitikerInnen Unterstützung für ein gutes Bundesteilhabegesetz kommt.

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