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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Für gute Teilhabe und Pflege

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.08.2016
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Logo der LebenshilfeBerlin (kobinet) Mehr als 50.000 Menschen unterstützen bereits die bundesweite Kampagne der Lebenshilfe für gute Teilhabe und Pflege und haben eine entsprechende Petition gezeichnet. Mit ihren Forderungen will die Lebenshilfe Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung abwenden. Die Bundesvereinigung ruft seit dem 6. Juli dazu auf, ihre Petition zum geplanten Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III auf der Internet-Plattform www.change.org zu unterzeichnen. Denn die vorliegenden Gesetzentwürfe würden gravierende Probleme gerade für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung mit sich bringen.

Die Eltern- und Selbsthilfeorganisation mit ihren deutschlandweit über 500 örtlichen Vereinigungen und 130.000 Mitgliedern will die Forderungen für gute Teilhabe und Pflege den Abgeordneten und der breiten Öffentlichkeit deutlich machen. Sie will verhindern, daß Menschen mit geistiger Behinderung als Verlierer dastehen.

„Deshalb müßen die möglichen Folgen dieser Gesetze in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Das Pflegestärkungsgesetz III und das Bundesteilhabegesetz dürfen keinesfalls zu Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung führen! Eine Verbeßerung der Teilhabe für alle Menschen mit Behinderung ist das Ziel – dafür werden wir uns im Herbst bei den Beratungen in Bundestag und Bundesrat einsetzen. Und können dafür viel Unterstützung brauchen", so Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Bundestags.

Das Bundesteilhabegesetz regelt die Eingliederungshilfe neu. Von den derzeit rund 860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe hat die Mehrheit – über eine halbe Million – eine geistige Behinderung. Werden die vorliegenden Entwürfe umgesetzt, hätte das fatale Auswirkungen. Manche Menschen mit geistiger Behinderung müßten fürchten, ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen drohe, daß sie gegen ihren Willen mit anderen zusammen wohnen müßen oder in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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