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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Für gutes Teilhabegesetz Wind und Wetter getrotzt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 15.07.2016
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Janine Kolbig mit Plakat nichtmeingesetz.deHamburg (kobinet) Letzte Woche wurde in Hamburg nicht nur das Bundesteilhabegesetz bei einer Aktion zu Grabe getragen, behinderte Menschen führten auch eine 24stündige Mahnwache gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz durch. Dabei trotzten sie nicht nur der Müdigkeit, sondern auch heftigem Wind und Regen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Janine Kolbig vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland, die entscheidend an der Organisation der Aktion beteiligt war.

kobinet-nachrichten: Der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz hat die Wogen hochschlagen laßen und zu einer Reihe von Protesten geführt. In Hamburg hat sich das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZsL Nord) mit einer 24-Stunden-Mahnwache eine besondere Aktion überlegt. Wie lief die Aktion?

Janine Kolbig: Die 24-Stunden Mahnwache war für uns ein voller Erfolg. Trotz des schlechten Wetters waren viele Menschen mit Behinderung an unserer Podiumsdiskußion beteiligt. Wir hatten Besuch von Frau Jäck (SPD), Frau Engels (die Grünen), Frau Rinne und Frau Özdemir (Die Linke). Gemeinsam wurde in einer Runde über den jetzigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes diskutiert. Dabei gab es aus der Gruppe scharfe Kritik und viele aufgebrachte Redebeiträge. Die VertreterInnen der eingeladenen Parteien suchten nach dieser Runde noch Kontakt zu den Anwesenden, der auch in Zukunft bestehen soll. Am Nachmittag mußten wir eine ordentliche Dusche von oben ertragen, was jedoch die Stimmung keinesfalls beeinflußte. Wir verteilten Flyer und konnten tolle Gespräche mit den Paßanten führen. Am Abend feßelten sich die Anwesenden aneinander, um deutlich zu machen, daß der jetzige Entwurf des Bundesteilhabegesetzes Menschen mit einer Behinderung stark einschränkt. Leider konnten wir die menschliche Lichterkette nicht durchführen, da die Kerzen dem Wind nicht standhielten. Knicklichter halfen uns jedoch diese Symbolik zu unterstützen. In der Nacht waren wir zwar nicht mehr allzu viele aber eine nette Runde. Wir wurden herzlich mit Speisen und Getränken versorgt und hielten durch. Auch in der Nacht war es sehr stürmisch und regnerisch, doch unser gemeinsamer Wille durchzuhalten für diese gute Aktion sorgte für die nötige Motivation. Besonders gefreut hat es mich, daß diese Aktion Menschen aus verschiedenen Bundesländern zu uns geführt hat. So nahmen neben Aktivisten aus Hamburg auch Menschen mit Behinderung aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen teil. Ein besonderer Dank gilt an alle Mitwirkenden dieser Protestaktion.

kobinet-nachrichten: Im Gegensatz zur 22stündigen Ankettaktion in Berlin, wo das Wetter im Mai mitspielte, hatten Sie in Hamburg mit Wind und Wetter zu kämpfen. Wie haben Sie das durchgehalten?

Janine Kolbig: Auch wenn man diese Jahreszeit Sommer nennt, so hatten wir viel Pech und mußten mit Wind und Regenmaßen kämpfen. Viele Anwesende waren sehr naß geworden, doch die Gemeinschaftlichkeit und das gemeinsame Ziel motivierte alle. Besonders schön habe ich empfunden, daß jeder dem Anderen Mut gemacht und geholfen hat. Neben dem Motivationßchub haben uns viele Leute warme Getränke und Speisen gebracht. Durch tolle Gespräche ging dann die Nacht recht schnell um und wir sind alle stolz, durchgehalten zu haben.

kobinet-nachrichten: Welche Forderungen standen im Mittelpunkt der Aktion

Janine Kolbig: Unsere 24-Stunden Mahnwache haben wir am letzten Arbeitstag der Berliner Politik durchgeführt, um dieser etwas zum Nachdenken in die Sommerpause mitzugeben. Zentrale Forderungen waren hier beispielsweise die Abschaffung der Vermögens- und Einkommensanrechnung von Menschen mit Aßistenzbedarf und deren Partnern und dies nicht nur für bestimmte Personengruppen, sondern für alle. Außerdem machten wir darauf aufmerksam, daß wir das sogenannte "Zwangspoolen" strikt ablehnen, sowie jegliche Wirtschaftlichkeitsaspekte. Es kann nicht sein, daß Menschen mit Behinderung in Zukunft droht, in ein Heim zu gehen, weil dieses günstiger ist und dies von den zuständigen Behörden als zumutbar eingestuft wird. Eine weitere Forderung war es, die Kommunikation für alle Menschen und nicht nur bei "besonderen Anläßen" zu gewähren. Es gab noch weitere Aspekte, die wir ankreideten und mit denen wir die Politiker konfrontierten. Ein Plakat zierte den Spruch "Berlin fährt in die Sonne und wir stehen im Regen". Dies sollte zeigen, daß es eine Ungerechtigkeit ist, daß es Menschen gibt, die Geld haben, um sich Urlaub in der Sonne zu leisten. Menschen mit Behinderung, die erhöhte Urlaubskosten, durch die Begleitung von Aßistenten haben, können sich dies nicht leisten, weil das Einkommen angerechnet wird und sich die zukünftigen 50.000 Euro Vermögen nicht ansparen laßen.

kobinet-nachrichten: Wie waren die Reaktionen auf die 24stündige Mahnwache von den Paßanten und Medien?

Janine Kolbig: Wir haben uns sehr gefreut, daß der NDR im Hamburg Journal einen Beitrag über unsere Protestaktion gezeigt hat. Jedoch hätten wir uns eine breitere Medienpräsenz gewünscht. Dies zeigt, daß unser Thema noch nicht in der Preße angekommen ist und wir noch einiges tun müßen, um die Medien "aufzurütteln". Die Mehrheit der vorbeigehenden Paßanten konnte leider nichts mit dem Bundesteilhabegesetz verbinden. Es gab allerdings viele intereßierte Paßanten, denen wir im Zweiergespräch dieses Thema näher bringen konnten und wir erhielten großen Zuspruch. Wir vom ZSL Nord werden diese Eindrücke der 24-Stunden Mahnwache mitnehmen und mit neuer Energie weiter für die Rechte von Menschen mit Behinderung kämpfen.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

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