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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Für gutes und solides Teilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 16.04.2015
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Verena BenteleBerlin (kobinet) Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen will sich weiter für ein gutes und solides Teilhabegesetz einsetzen. In ihrem Newsletter sprach Verena Bentele heute von den Diskußionen auf einem hohen fachlichen Niveau der nun beendeten Arbeitsgruppe für das neue Bundesteilhabegesetz, deren Aufgabe es war, Eckpunkte für das geplante Gesetz zu erarbeiten.

"Vertreterinnen und Vertreter der Verbände der Menschen mit Behinderung, der Ministerien und der Sozialleistungsträger haben ihre Vorstellungen und Forderungen in den Prozeß eingebracht. Jetzt geht es an die Umsetzung", so Bentele. Das gehe natürlich nicht ohne eine angemeßene Finanzierung. Ein herber Rückschlag war nach Ansicht der Beauftragten die Entscheidung, die finanzielle von der fachlichen Reform zu trennen und die Kommunen nun unabhängig von der Bundesteilhabereform zu entlasten. "Aufgrund dieser Trennung ist unklar, ob finanzieller Spielraum für Leistungsverbeßerungen vorhanden ist. Was wir jedoch brauchen, ist ein klares Bekenntnis des Bundes zu einer Beteiligung, denn nur so bekommen wir ein wirklich gutes und solides Teilhabegesetz", betonte Bentele. "Erfreulich ist, daß Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles angekündigt hat, sich engagiert für Finanzierungsmöglichkeiten zur Leistungsverbeßerung einzusetzen. Sie können sich sicher sein: Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern werde ich den Bund weiterhin mit aller Vehemenz dazu aufrufen, hier aktiv zu werden."

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