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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Geburtstag mit Fragezeichen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.02.2019
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Bad Kreuznach: Geburtstage sind zum Feiern da und dass versucht Markus Igel aus Bad Kreuznach heute auch, obwohl über seiner Zukunft derzeit immer noch große Fragezeichen schweben. Denn noch immer ist nicht klar, ob die Assistenz des heute 32jährigen durch das saarländische Landesamt für Soziales abgesichert wird oder ob ihm eventuell sogar droht, seine Assistent*innen entlassen und wieder ins Heim ziehen zu müssen. Die große Solidarität, die Markus Igel während der letzten Wochen durch eine Petition, eine Fundraising-Aktion und nicht zuletzt durch die vielen Menschen, die trotz Kälte nach Saarbrücken zur Solidaritätsdemonstration für Markus Igel gekommen waren, geben ihm jedoch weiterhin Kraft, durchzuhalten.

Die Geschichte von Markus Igel könnte ganz einfach sein, wenn er nicht im Saarland aufgewachsen wurde, wo man anscheinend das Assistenzmodell noch nicht richtig verstanden hat, denn an vielen Orten Deutschlands leben Menschen mit einem ähnlichen Unterstützungsbedarf mit der nötigen Assistenz in ihren eigenen Wohnungen ohne dass ihnen die Kostenträger ständig Probleme bereiten und die Kostensätze so bemessen, dass diese nur mit osteuropäischen Pflegekräften unter dem hiesigen Mindestlohnsatz beschäftigt werden können. Die Juristin Nancy Poser aus Trier bescheinigte der saarländischen Behörde nach der Solidaritätsdemonstration für Markus Igel am 24. Januar 2019 nicht nur mangelnde Rechtskenntnisse, sondern erteilt ihr eine glatte Sechs Minus im Rechnen.

"Es hat mich sehr befremdet, in einer Behörde auf dermaßen wenig Rechtskenntnis zu treffen. Der Direktor des Landesamtes schien in den von ihm gegebenen Interviews tatsächlich davon auszugehen, dass es eine gesetzliche Deckelung des persönlichen Budgets auf stationäre Kosten +30 Prozent gibt. Dass vorrangig die Zumutbarkeit zu prüfen ist und gegebenenfalls ein Kostenvergleich ganz zu unterbleiben hat, war in Saarbrücken unbekannt, obwohl das schon ewig geltendes Recht ist", kommentierte die Richterin und Mitglied des Forums behinderter Jurist*innen Nancy Poser die vorgebrachten Argumente der Verwaltung. "Hinzu scheint in Saarbrücken eine schlimme Form von Dyskalkulie zu kommen. Da ist man sich einig, dass Markus Igel eine 24 Stunden Assistenz braucht. Vorausgesetzt, man hatte in Mathe keine Sechs Minus, dürfte es doch auch nicht schwer fallen, zu errechnen, dass 24 Stunden x 9,19 € Mindestlohn x 30 Tage schon knapp 7.000 € sind. Jeder kleine Unternehmer weiß, dass durch die Sozialabgaben und Arbeitgeberbeiträge Bruttogehälter in dieser Höhe bei ihm dann mit fast 10.000 € zu Buche schlagen. Kalkuliert man nun noch Urlaubs- und Krankheitszeiten ein, ergibt sich der tatsächliche Bedarf von Markus Igel. Im Saarland sind es dann 7.000 €", kommentiert Nancy Poser, die selbst Assistenz nutzt und diese im Arbeitgebermodell entsprechend verwaltet, die Äußerungen der Verwaltung.

Es bleibt zu hoffen, dass Markus Igel seinen heutigen Geburtstag nach den vielen juristischen Auseinandersetzungen mit seinem Anwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte so richtig genießen kann. Ein schönes Geburtstagsgeschenk wäre dabei sicher, wenn die saarländische Behörde ihm endlich die nötigen Kosten für sein Leben mit Assistenz bewilligen und auszahlen und damit seine Rechte anerkennen würde.

Link zu Presseberichten über die Solidaritätsdemonstration für Markus Igel in Saarbrücken

Ein wichtiger Tag für Markus Igel - kobinet-nachrichten vom 7. Februar 2019

Sechs Minus im Rechnen für saarländische Verwaltung - kobinet-nachrichten vom 26. Januar 2019

Bericht im Saarländischen Fernsehen Aktueller Bericht vom 24. Januar 2019

Link zum Artikel vom 24. Januar 2019 in der Saarbrücker Zeitung

Link zum Radiobericht des Saarländischen Rundfunks vom 24. Januar 2019

Solidarität mit Markus Igel von den Landesbeauftragten in kobinet-nachrichten vom 24. Januar 2019

Deutscher Behindertenrat: Es geht uns alle an in kobinet-nachrichten vom 25. Januar 2019

Bericht in der Süddeutschen Zeitung

Bericht in der WELT

Bericht auf T-Online

Links zur Situation von Markus Igel

zum Fernsehbericht über Markus Igel 
zum Hinweis auf die Solidaritätsdemonstration für Markus Igel am 24. Januar in Saarbrücken 
zum Aufruf für die Solidaritätsdemo 
zur Fundraising-Aktion  
zur Petition für Markus Igel

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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