Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln
Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.
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Gegen Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten |
| Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.11.2015 |
Karlsruhe: Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, gewandt, da die Bundesregierung nach Informationen des Vereins die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII plant - und das vor Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes.
"Neben dem Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz erarbeitet die Bundesregierung derzeit ein Änderungsgesetz zum SGB XII, das zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. U.a. verfolgt die Bundesregierung damit das Ziel, die Rechtsprechung des Bundeßozialgerichts auszuhebeln, wonach Aufwendungen für Heizung abzugsfähig bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII sind. Gerade Menschen mit Aßistenzbedarf haben aber besonders hohe Aufwendungen, da diese aufgrund ihres Bewegungsmangels verstärkt heizen müßen", schreibt Harry Hieb. NITSA hat sich daher mit einem offenen Brief an Andrea Nahles gewandt und kritisiert darin das Vorhaben: "Das Vorgehen der Bundesregierung steht hochgradig im Widerspruch zu den Zielen, die mit dem Bundesteilhabegesetz verfolgt werden", so Harry Hieb. Statt den Betroffenen noch tiefer ins Portemonnaie zu greifen, solle die Arbeitsministerin noch möglichst vor dem 1. Januar 2017 ein gutes Bundesteilhabegesetz auf den Weg bringen.
Termine
Berlin (), 23.06.2018, SA ,
Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin
Pride Parade behindert und verrückt feiern
Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr, .
Pride Parade in Berlin Uhr
23.06.2018, SA Berlin ab Hermannplatz
Pride Parade behindert und verrückt feiern 15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen Uhr
Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen? 18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO Lobbach
Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung Uhr
21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld
Mad Pride Parade mit Kundgebung Uhr
15.05.2018, DI 15.-17. Mai in Stuttgart
Deutscher Fürsorgetag Uhr
05.05.2018, SA Berlin
Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen 14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA bundesweit an verschiedenen Orten
Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI Staatsarchiv Ludwigsburg
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI Herrenstr. 8 A in Hannover
Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover 11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA Mainz
Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz 10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR Mainz
Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz 11:00 - 18:00 Uhr Uhr
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des Deutschen Bundestages