Gegen Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten
Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 09.11.2015
Startseite >>

Karlsruhe: Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, gewandt, da die Bundesregierung nach Informationen des Vereins die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Heizkosten bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII plant - und das vor Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes.

"Neben dem Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz erarbeitet die Bundesregierung derzeit ein Änderungsgesetz zum SGB XII, das zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. U.a. verfolgt die Bundesregierung damit das Ziel, die Rechtsprechung des Bundeßozialgerichts auszuhebeln, wonach Aufwendungen für Heizung abzugsfähig bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII sind. Gerade Menschen mit Aßistenzbedarf haben aber besonders hohe Aufwendungen, da diese aufgrund ihres Bewegungsmangels verstärkt heizen müßen", schreibt Harry Hieb. NITSA hat sich daher mit einem offenen Brief an Andrea Nahles gewandt und kritisiert darin das Vorhaben: "Das Vorgehen der Bundesregierung steht hochgradig im Widerspruch zu den Zielen, die mit dem Bundesteilhabegesetz verfolgt werden", so Harry Hieb. Statt den Betroffenen noch tiefer ins Portemonnaie zu greifen, solle die Arbeitsministerin noch möglichst vor dem 1. Januar 2017 ein gutes Bundesteilhabegesetz auf den Weg bringen.