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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Gegen Spahn-Pläne protestiert

Von Ottmar Miles-Paul am 18.08.2019
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Berlin (kobinet) Betroffene und noch nicht Betroffene haben heute in Berlin gegen neue Regelungen für die Intensivpflege beatmeter Menschen protestiert. Sie nutzten den Tag der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium, um Minister Jens Spahn laut und vernehmlich kundzutun, was sie von dieser Regelung im Referentenentwurf der Bundesregierung halten. Unter den an die 100 Protestlern war auch die 13-jährige Amelie Cartolano.

Das Mädchen war noch nicht einmal 5 Jahre alt, als es erstmals beatmet werden musste. Seitdem wird sie 4 Stunden am Tag beatmet. Mit ihrem Vater zusammen hat Amelie ein Poster gebastelt, das auf ihre Lage aufmerksam macht. "Wenn die neuen Regelungen Gesetz sind, mag meine Tochter vielleicht noch davon verschont sein", sagt der Vater. "Aber wird später dann wie bei länger beatmeten Menschen die Therapie nur noch in speziellen Einrichtungen möglich sein?"

Als skandalösen Angriff auf ein selbstbestimmte Leben haben behinderten Menschen heute die Pläne aus dem Hause Spahn zurück gewiesen.Inklusionsaktivist Raul Krauthausen machte deutlich, dass das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen durch so ein eilig durchgepeitschtes Gesetz nicht unterlaufen werden dürfe.

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