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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Gehörlosenbund gegen Haushaltstricks

Von Ottmar Miles-Paul am 22.03.2015
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Aktion gegen Haushaltstricks vor dem Kanzleramt in BerlinBerlin (kobinet) Der Deutsche Gehörlosen-Bund berichtet heute über die Aktion unter dem Motto "Versprochen ist Versprochen ... Keine Haushaltstricks auf Kosten der Teilhabe behinderter Menschen!", mit der über 130 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und aus verschiedenen Behindertenverbänden am Bundeskanzleramt in Berlin gegen den Bruch der Koalitionsvereinbarung und für die überfällige Reform der Eingliederungshilfe protestierten: Unter den Demonstranten waren auch etwa 40 gehörlose und hörbehinderte Teilnehmer, die dem Aufruf des Deutschen Gehörlosen-Bundes gefolgt sind. Begleitet von zwei Gebärdensprachdolmetscherinnen zogen die Teilnehmer vom Hauptbahnhof vor das Bundeskanzleramt. Dort fand eine Sitzung des Bundeskabinetts statt, das über die Eckpunkte des Haushalts für 2016 und der finanzpolitischen Planungen bis 2019 beschließen sollte.

Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition von der CDU/CSU und der SPD vereinbart, die Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro mit der Reform der Eingliederungshilfe und der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen zu verbinden. "Dieses Versprechen soll nun im Rahmen der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre gebrochen werden. Das Geld soll aus dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) heraus genommen und für allgemeine Investitionen für die Kommunen verwendet werden", ärgert sich Sigrid Arnade als Vertreterin der Verbände, die sich im Rahmen einer Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz stark machen.

Verschiedene prominente Teilnehmer aus der Behindertenpolitik äußerten auf der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt ihren Unmut über das Vorhaben der Bundesregierung. Über Dr. Sigrid Arnade (ISL), Ottmar Miles-Paul (kobinet), Verena Bentele (Behindertenbeauftragte der Bundesregierung), Dr. Ilja Seifert (ABiD) und zahlreichen anderen Rednern waren sich alle darüber einig, daß im Intereße der behinderten Menschen das Vorgehen der Bundesregierung nicht hingenommen werden kann.

Verena Bentele äußerte sich dahingehend, daß sie sich nicht vertrösten laßen wolle. Die Anrechnung des Einkommens und Vermögens müße endlich wegfallen und dafür werde sie kämpfen. Ilja Seifert, der derzeit als Sprecher des Behindertenrates fungiert, regierte noch schärfer auf das Vorgehen der Regierung und forderte deutliche Verbeßerungen für Menschen mit Behinderungen. Ebenso teilte Helmut Vogel seine Enttäuschung über das Verhalten der Bundesregierung mit. „Ich bin wie alle anderen Teilnehmer sauer, daß die Bundesregierung bei diesem so wichtigen Thema einen Rückzieher macht und uns im Regen stehen läßt." Viele Gehörlose und Hörbehinderte setzen große Hoffnungen in das Projekt Bundesteilhabegesetz.

Der Versammlungsleiter Ottmar Miles-Paul ermutigte alle Teilnehmer dazu, sich zu vernetzen, weiter am Ball zu bleiben und das große gemeinsame Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Die ganz kurzfristige organisierte Demonstration machte Mut für weitere Aktivitäten. Jedoch kann eine Entwicklung des weiteren Prozeßes nicht vorausgesagt werden. Nun sind die Sozialministerien der Bundesländer und die Zivilgesellschaft gefordert, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit die Vereinbarung der Regierungskoalition wieder doch eingehalten wird bzw. so viel wie möglich noch von den versprochenen Inhalten in den im kommenden Sommer auszuarbeitenden Referentenentwurf des BMAS gelangt.

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