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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Gemeinsame Kernforderungen zum Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 17.05.2016
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Logo des Deutschen BehindertenratesBerlin: Der Deutscher Behindertenrat (DBR), die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsches Rotes Kreuz, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) haben gemeinsam sechs Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die von der Vorsitzenden des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates, Ulrike Mascher, beim Empfang der Bundesbehindertenbeauftragten vorgestellten Kernforderungen werden zudem von weiteren Verbänden wie der LIGA Selbstvertretung unterstützt.

"Wir fordern, für mehr Selbstbestimmung die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und nicht einzuschränken. Wir fordern, Einkommen und Vermögen nicht mehr heranzuziehen. Wir sagen NEIN zu Leistungskürzungen und -einschränkungen. Wir fordern ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und nicht hinter erreichte SGB IX-Gesetzeßtandards zurückfällt. Wir fordern mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben. Wir fordern, Betroffenenrechte nicht indirekt, z. B. über schlechte finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, zu beschneiden." So lauten die Überschriften der gemeinsamen Kernforderungen. 

Organisationen, die diese Forderungen teilen und das Papier unterstützen und mitzeichnen möchten, wenden sich bitte per Mail an info[at]deutscher-behindertenrat[dot]de. Die Unterstützerliste wird fortlaufend ergänzt und aktualisiert veröffentlicht auf www.deutscher-behindertenrat.de.

Link zu den gemeinsamen Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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