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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Genau Hinschauen bei Verträgen zur Leistungserbringung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.10.2019
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Bremen: Horst Frehe mischt intensiv in Bremen bei der Entwicklung eines Rahmenvertrags zur Erbringung von Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe mit. Der Jurist hat sich nun Musterverträge der Leistungsempfänger angeschaut und hat dabei einige Ungereimtheiten festgestellt, auf die es zu achten gilt. Seinen Entwurf für eine Stellungnahme hat das NETZWERK ARTIKEL 3 auf seiner I nformationsseite zum Bundesteilhabegesetz eingestellt.

"Es ist den Vertreter*innen der Interessen behinderterMenschen in der Vertragskommission bewusst, dass die Ausgestaltung der Verträge über die Leistungserbringung grundsätzlich eine zivilrechtliche Vereinbarung zwischen den Leistungserbringern und den Leistungsberechtigten im Sozialleistungsdreieck darstellt. Soweit diese Verträge nicht gegen rechtliche Vorschriften verstoßen und den Bestimmungen der Rahmen-und Leistungsverträge zuwiderlaufen oder die rechtlichen Ansprüche der Leistungsberechtigten gegen die Leistungsträger verkürzen, sind die Vertragsparteien frei, ihre rechtlichen Verhältnisse auszugestalten. Gleichwohl ist zu prüfen, ob die Leistungsverträge den Bewohner*innen von besonderen Wohneinrichtungen Gestaltungsmöglichkeiten ermöglichen, die den Ansprüchen aus den Gesetzen und den Rahmenverträgen für die Leistungserbringung entspre-chen. Auch wenn wir berücksichtigen, dass im Rahmen des Übergangs-Rahmenvertrags noch nicht alle Vorgaben des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) umgesetzt werden können, ist es uns wichtig, bei den Verträgen die Nutzer*innen-Perspektive zu stärken und im Sinne des Verbraucherschutzes diejenigen zu schützen, die in der vertraglich schwächeren Position sind. Dieses Ziel verfolgt auch das Wohn- und Betreuungsgesetz (WBVG), dass bei den Verträgen zu beachten ist", schreibt Horst Frehe in der Einführung seiner Stellungnahme.

Link zur Stellungnahme von Horst Frehe

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Frühere Termine (Archiv)
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr

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