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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 24.06.2016
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Renate ReymannBerlin (kobinet) Bevor sich am kommenden Dienstag das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz befaßt, fordert der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), daß bei dieser Gelegenheit die Regelung zur Blindenhilfe geändert wird. Ansonsten drohe eine maßive Benachteiligung blinder Menschen. „Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern", betont Verbandspräsidentin Renate Reymann in einer Preßemitteilung.

Die Blindenhilfe dient laut SGB XII „zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen". Der bisherige Referentenentwurf sieht vor, daß bei der Eingliederungshilfe die strengen Regeln für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gelockert werden. Die Blindenhilfe dagegen soll nach wie vor nur dann gewährt werden, wenn ein blinder Mensch die Voraußetzungen für Sozialhilfe erfüllt.

„Das ist eine eklatante und in keiner Weise hinnehmbare Ungleichbehandlung zweier Teilhabeleistungen", konstatiert Renate Reymann. Die Forderung des DBSV, die Blindenhilfe in puncto Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Eingliederungshilfe gleichzustellen, wird von einem breiten Verbändebündnis unterstützt.

Laut Informationen aus dem Bundeßozialministerium würde jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag benötigt, um die Einkommens- und Vermögensgrenzen bei der Blindenhilfe so anzuheben, wie es bei der Eingliederungshilfe geplant ist. Es zeichnet sich jedoch ab, daß die Regelung zur Blindenhilfe am kommenden Dienstag nicht angefaßt wird – und das aus rein fiskalischen Gründen. Der DBSV hat für diesen Fall Proteste angekündigt. „Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern", bringt Renate Reymann es auf den Punkt.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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