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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Gesetzentwurf darf so nicht Gesetz werden

Von Ottmar Miles-Paul am 02.10.2016
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Alexander DrewesDüßeldorf (kobinet) "Weshalb darf der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes in der jetzigen Form auf keinen Fall Gesetz werden?" So lautet der Titel eines Eßay des Juristen Alexander Drewes vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Düßeldorf, der vor kurzem veröffentlicht wurde.

"Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist ein Gesetzentwurf, der sich anmaßt, die Teilhabe behinderter Menschen wesentlich befördern zu wollen. 'Zu wollen' deshalb, weil dieser an vielen Stellen an seinem eigenen Anspruch scheitert. Der von der #Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes ( #BTHG-E) will das aus dem Fürsorgerecht der 1920er Jahre stammende Prinzip der Eingliederungshilfe komplett auf neue Füße stellen. Sowohl der Gesetzestext als auch die Begründung klingen in großen Teilen 'modern', in Wahrheit sind sie es aber nicht", schreibt Alexander Drewes in der Einführung zu dem Beitrag. 

Link zum Eßay von Alexander Drewes

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