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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Gesetzentwurf darf so nicht Gesetz werden

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 02.10.2016
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Alexander DrewesDüßeldorf (kobinet) "Weshalb darf der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes in der jetzigen Form auf keinen Fall Gesetz werden?" So lautet der Titel eines Eßay des Juristen Alexander Drewes vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Düßeldorf, der vor kurzem veröffentlicht wurde.

"Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist ein Gesetzentwurf, der sich anmaßt, die Teilhabe behinderter Menschen wesentlich befördern zu wollen. 'Zu wollen' deshalb, weil dieser an vielen Stellen an seinem eigenen Anspruch scheitert. Der von der #Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes ( #BTHG-E) will das aus dem Fürsorgerecht der 1920er Jahre stammende Prinzip der Eingliederungshilfe komplett auf neue Füße stellen. Sowohl der Gesetzestext als auch die Begründung klingen in großen Teilen 'modern', in Wahrheit sind sie es aber nicht", schreibt Alexander Drewes in der Einführung zu dem Beitrag. 

Link zum Eßay von Alexander Drewes

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