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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Gesetzentwurf in Schleswig-Holstein

Von Ottmar Miles-Paul am 01.02.2018
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Symbol ParagrafKiel: Derzeit wird landauf, landab über die Umsetzung der Regelungen des Bundesteilhabegesetzes auf Länderebene diskutiert. Denn hierfür müssen spezielle Umsetzungsgesetze erlassen werden, durch die u.a. der zukünftige Träger der Eingliederungshilfe festgelegt werden muss. Auch im hohen Norden, also in Schleswig-Holstein, liegt mittlerweile ein Gesetzentwurf hierfür vor.

"Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz)" lautet der genaue Titel des Gesetzesvorhabens in Schleswig-Holstein, dass das dortige Sozialministerium im Dezember veröffentlicht hat.

Link zum Gesetzentwurf

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