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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Gesetzentwurf wesentlich nachbessern

Von Ottmar Miles-Paul am 06.09.2016
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Logo DVfRHeidelberg (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) forderte heute wesentliche Nachbeßerungen am Regierungsentwurf für ein Teilhabegesetz. Der Verband unterstreicht seine Sorge, daß zwei zentrale Leistungsgrundsätze der Eingliederungshilfe zur Disposition gestellt werden: das Prinzip umfaßender Bedarfsdeckung und das Prinzip der Befähigungsgerechtigkeit. Beide Prinzipien seien für die Eingliederungshilfe in ihrer bisher rehabilitativen Ausrichtung prägend und müßten auch zukünftig erhalten bleiben.

Wird die Eingliederungshilfe künftig nicht mehr als soziales Netz verstanden, so der Verband in seinem aktuellen Diskußionsbeitrag,  führe diese Einschränkung der Aufgaben der Eingliederungshilfe zusammen mit der Eingrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises dazu, daß auch positive Ansätze des Gesetzes wie Personenzentrierung, durchgehende Bedarfsermittlung als Leistungsvoraußetzung, Beratungsangebote sowie die Einschränkung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen in ihrer Bedeutung zurücktreten. In dem Papier fordert die DVfR daher wesentliche Nachbeßerungen des Gesetzesentwurfs im parlamentarischen Verfahren.

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